Wir sind uns nicht im Klaren darüber, wohin die Wachstumsstrategie der Bauwirtschaft und der allgemeinen Wirtschaftspolitik führt. Fotos: Luca Lobo via Unsplash

Finger weg vom Raumplanungsgesetz!

Wegen der Wohnungsknappheit sollen Regulierungen und Einspracheverfahren aufgeweicht werden. Doch stattdessen sollten wir das Wachstum im Immobilienbereich drosseln, kommentiert Gabriela Neuhaus.

Solange man auf der grünen Wiese expandieren konnte, schien immer mehr Wachstum kein Problem zu sein. Nun aber mündet die starke Bevölkerungszunahme der vergangenen Jahre unwillkürlich in den Konflikt zwischen der Raumplanung, die Grenzen setzt, und der Versorgung mit Wohnraum. Auf dem Spiel steht die Gestaltung einer nachhaltigen Schweiz für die kommenden Generationen. Doch da die Prognosen das aktuelle Bevölkerungswachstum linear fortschreiben, werden am Schreibtisch bereits Szenarien für eine 15-Millionen-Schweiz entworfen. Hongkong am Zürichsee und Kuala Lumpur in Bern? Wer – ausser der Bau- und Immobilienwirtschaft – kann das wollen? Ihr Interesse ist klar: Es muss so viel wie möglich abgebrochen und neu gebaut werden, damit es in der Kasse stimmt. Daher der medial ausgerufene «Wohnungsnotstand», mit dem durchsichtigen Ziel, demokratische Prozesse wie Einspracheverfahren oder Gesetze wie das RPG 1, aber auch Lärm- oder Heimatschutz aufzuweichen und auszuhebeln. Die allgemeine Wirtschaftspolitik, die auf das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung setzt, untermauert die Strategie der Bauwirtschaft. Es steht nicht nur das Raumplanungsgesetz zur Debatte, auch Regulierungen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft sollen aufgeweicht werden. Denn angeblich brauche es stetig mehr Infrastruktur und Energie, um unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten. Plötzlich sollen geschützte Flächen wieder neu monetarisiert werden. In Anbetracht der Klimakrise ist das nicht nachvollziehbar. Das Wachstum des Immobilienbereichs zu drosseln, braucht Mut. Auch wird nicht alles zusammenbrechen. Im Gegenteil. Nur eine Wirtschaft, die klug mit den vorhandenen Ressourcen umgeht, hat eine Zukunft. Die Weichen dazu muss die Gesellschaft stellen....
Finger weg vom Raumplanungsgesetz!

Wegen der Wohnungsknappheit sollen Regulierungen und Einspracheverfahren aufgeweicht werden. Doch stattdessen sollten wir das Wachstum im Immobilienbereich drosseln, kommentiert Gabriela Neuhaus.

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