Auf Hauptstrassen in Städten soll grundsätzlich wieder Tempo 50 gelten. So will es der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger, denn es herrsche ein Wildwuchs. Der Bund und Tages-Anzeiger berichten über die Grundsatzfrage: Sollen Städte und Gemeinden Tempo 30 nicht nur in Quartieren einführen, sondern auch auf Hauptstrassen, und das möglichst flächendeckend? Freiburg hat im Herbst auf allen Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt, Zürich möchte es auf der Rosengartenstrasse tun, auf einer der meisten befahrenen Strassen, liegt aber im Rechtsstreit. Laut Schilliger soll auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gelten. Ausnahmen sollen für Kantone und Gemeinden möglich bleiben, etwa wenn der betreffende Abschnitt an einer Schule vorbeiführe. Tempo 30 oder Tempo 20 auf nicht verkehrsorientierten Strassen, also in Quartieren, wären weiterhin erlaubt. Der Ständerat dürfte dem Vorstoss zustimmen.   Der Schweizerische Gemeindeverband und der Städteverband sprechen sich klar dagegen aus. «Städte und Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten in ihrem Gebiet und die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung am besten», argumentiert zum Beispiel Frauenfelds Stadtpräsident Anders Stokholm. Und Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, erinnert daran, dass das Bundesgericht, gestützt auf das Umweltschutzgesetz, seit 2016 in einer sorgfältigen Rechtsprechung Temporeduktionen als effektive Massnahme zur Lärmreduktion auch auf Hauptstrassen etabliert habe. «Das Parlament darf das Bundesgericht natürlich übersteuern», sagt Griffel. «Es offenbart damit aber eine Geringschätzung der Judikative und damit eine Überheblichkeit gegenüber der dritten Staatsgewalt.»   Weitere Meldungen:   – Die Susanfe-Hütte wir komfortabler. 24 Heures berichtet über den Studienauftrag des SAC, den das Büro GAME gewonnen hat.   – ...