Mehr gemeinnützige Wohnungen
Der Bundesrat beantragt, den Fonds de Roulement zur Wohnbauförderung aufzustocken. Allerdings nur, wenn die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» an der Urne scheitert.
Der Schweizerische Mieterverband will mit der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» erreichen, dass zehn Prozent der Neubauwohnungen gemeinnützig erstellt werden. Doch nur SP und Grüne haben im Dezember im Nationalrat das Anliegen unterstützt, schreibt die «Basler Zeitung» (Artikel nicht online). Die Bürgerlichen verweisen darauf, dass der Bund bereits über ein Instrument zur Wohnbauförderung verfüge: den sogenannten Fonds de Roulement, aus dem gemeinnützige Bauträger zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen beziehen können. «Dieser Fonds wird in der anstehenden Abstimmung eine wichtige Rolle spielen», so die Zeitung. «Als indirekten Gegenvorschlag beantragt der Bundesrat, dem Fonds über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche 250 Millionen Franken zuzuführen.» Doch der Bundesrat will den Fonds nur aufstocken, sofern es ein Nein zur Initiative gibt. Den indirekten Gegenvorschlag als Druckmittel gegen die Initianten einzusetzen, bezeichnet der Mieterverband als «erpresserisch».
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