Über Berglandschaften zieht die dunkle Seite der Solarenergie auf. Fotos: Keith @kiselstone / Unsplash

Katastrophaler Entscheid des Ständerats

Mit einem Tempo-Gesetz, das die Solarenergie über alle sorgfältigen Verfahren hinweg priorisiert, setzt der Ständerat den Landschaftsschutz in krasser Weise herab.

Sie klangen wie Helden, die Ständeräte, die heute das dringliche Bundesgesetz im Rat pushten. Man gebe dem Ausbau der Solarenergie den nötigen Schub, nutze das Momentum, verströme Zuversicht. Es ging um das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz und Fördermassnahmen. Der Ständerat hiess die vom Nationalrat im Sommer angenommene Vorlage gut. Aber nicht nur dies. Geschäftig packte er eine Solarpflicht für neue Gebäude obendrauf und öffnete darüber hinaus – es ist nicht zu fassen – die Schleusen für Photovoltaik-Grossanlagen auf freien Flächen in den Bergen. Die bisherigen Bewilligungsschritte und damit die sorgfältige Prüfung der Landschaftsverträglichkeit sind beseitigt und abgeschafft. Anlagen im alpinen Raum versprechen mehr Strom im Winter, weil sie über der Nebelgrenze liegen. Bauen darf man sie nun so gut wie überall im Gebirge und Hochgebirge. Nur gerade Moore und Moorlandschaften sind ausgenommen. Landschaften im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) dagegen nicht. Man muss sich einmal vorstellen, was das heisst. Das ohne Gegenstimme verabschiedete «Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» setzt Landschaftsschutz und Landschaftsverträglichkeit praktisch ausser Kraft. Das ist purer Hohn für jene, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für den Ausbau der Solarenergie stark gemacht, sie aber nie gegen den Landschaftsschutz ausgespielt haben. Denn natürlich brauchen wir beides. Klimaschutz ohne Landschaftsschutz gibt es nicht. Das wissen wir genau und nicht erst seit gestern. Heute aber haben gewählte Politikerinnen und Politiker über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften, die diese Kombination sichern, pulverisiert. Wir können die erneuerbare Energieproduktion ausbauen – aber nur im Einklang mit dem Landschaftsschutz, wenn wir gleichzeitig die fossile und die atom...
Katastrophaler Entscheid des Ständerats

Mit einem Tempo-Gesetz, das die Solarenergie über alle sorgfältigen Verfahren hinweg priorisiert, setzt der Ständerat den Landschaftsschutz in krasser Weise herab.

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