Der Solar-Offensive droht das obligatorische Referendum Fotos: Sandra Parra via Unsplash

‹Lex Bodenmann› verletzt Verfassung

Laut Bundesamt für Justiz ist das dringliche Gesetz mit der Verfassung nicht vereinbar, berichtet die ‹NZZ›. Ausserdem in der Presse: Solarpflicht, Solarpflicht und Energiewende.

«Selten wurde versucht, ein Geschäft mit dermassen weitreichenden Folgen so schnell durch die eidgenössischen Räte zu peitschen», schreibt die ‹NZZ›: «Nun bestätigt sich aber, was in den letzten Wochen vereinzelt bereits befürchtet oder moniert worden ist: Die Solar-Offensive, die während der Herbstsession im Schnellverfahren beschlossen werden soll, ist in weiten Teilen verfassungswidrig.» Zu diesem Schluss komme das Bundesamt für Justiz (BJ). Wie mehrere Quellen laut ‹NZZ› unabhängig voneinander bestätigen, geht es dabei um den Kernartikel (71a) des dringlichen Gesetzes. Demnach bedarf es für Photovoltaik-Grossanlagen in den Alpen weder einer Planungspflicht noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung mehr. Auch das Raumplanungsgesetz und das Verbandsbeschwerderecht werden umgangen. «Wenn das Parlament trotz der fehlenden Verfassungsgrundlage an der ‹Lex Bodenmann› festhält, wäre das dringliche Gesetz laut BJ dem obligatorischen Referendum unterstellt und müsste innerhalb eines Jahres nach Annahme im Parlament auch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden», schliesst die ‹NZZ›. Am Dienstag wird das Geschäft im Nationalrat weiter beraten. Weitere Meldungen: – «Für wen soll die Solarpflicht gelten?»: Der Kanton Zürich will eine Solarpflicht für Hausbesitzerinnen und -besitzer. Von bürgerlicher Seite und den Heimatschutzorganisationen erntet er Kritik. ‹Tages-Anzeiger› und ‹NZZ› berichten. – «Berner Regierung für Solarpflicht bei neuen Parkplatzanlagen»: Im Kanton Bern soll bei Neubauten grosser Parkplatzanlagen und Parkdecks eine Pflicht für die Überdachung mit Photovoltaik eingeführt werden. Der ‹Bund› berichtet. – «Der Energiewende fehlen Hände und Köpfe»: Die Nachfrage ist immens, aber es gibt zu wenige Ingenieure, Energietechniker und Bauarbeiter. Die entsprechenden Studiengänge müsse schleunigst a...
‹Lex Bodenmann› verletzt Verfassung

Laut Bundesamt für Justiz ist das dringliche Gesetz mit der Verfassung nicht vereinbar, berichtet die ‹NZZ›. Ausserdem in der Presse: Solarpflicht, Solarpflicht und Energiewende.

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