«Fundamentalkritik an der Raumplanungsverordnung»

Bei den Zielen der RPG-Revision waren sich Bund, Kantone und Fachleute einig. Die Konkretisierung durch die vorgeschlagene Raumplanungsverordnung stösst nun aber auf heftige Kritik. Sowohl die Kantone als auch die Fachverbände SIA und FSU fordern eine fundamentale Überarbeitung des bundesrätlichen Entwurfs.

Die Revision des Raumplanungsgesetzes wurde am 3. März grossmehrheitlich angenommen. Neben der zunehmenden Besorgnis in der Bevölkerung über die Zersiedlung war hier sicherlich auch die gemeinsame Parole von Bund, Kantonen (bis auf das Wallis) und Fachorganisationen ausschlaggebend. Diese hatten die Annahme geschlossen empfohlen. Nun folgt die Umsetzung und bis Ende Monat läuft die Vernehmlassung zur Revision der Raumplanungsverordnung. Die «NZZ» erklärt: «Die Einhelligkeit von Bund, Kantonen und Fachleuten in Sachen straffere Raumplanung ist passeé». Sowohl die Kantone als auch die Fachverbände kritisieren den bundesrätlichen Entwurf grundlegend. In einer Stellungnahme beanstanden die kantonalen Baudirektoren die beabsichtigte Zentralisierung. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Kantone in der Raumplanung werde in Frage gestellt, die föderale Arbeitsteilung missachtet. Vorbehalte betreffen beispielsweise die Bevölkerungsszenarien für die kommenden 15 Jahre, auf deren Grundlage bestehende Bauzonen allenfalls ausgezont werden müssten. Die Kantone pochen auf die Verwendung eigener Zahlen, Prognosen des Bundesamtes für Statistik dürften allenfalls zur Überprüfung dienen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Forderung von Publikationen oder Rapporten, beispielsweise zu Höhe und Verwendung von Mehrwertabschöpfungen oder zur Genehmigung von kommunalen Nutzungsplänen.
Auch die Fachverbände SIA und FSU fordern eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung und kritisieren die vorgesehenen Instrumente als bremsend und quantitativ statt prospektiv und qualitativ. Sie fordern zudem eine Abstimmung der Bauzonen hinsichtlich der im Raumkonzept Schweiz definierten funktionalen Räume.

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– Wie sich Zürich entwickeln solle, fragte die «NZZ» in einem Interview die amtierende Stadtpräsidentin Corinne Mauch (SP) und Filippo Leutenegger (FDP). Beim Streitthema Wohnungsbau kritisierte Leutenegger die geplante Teilrevision der BZO. Sie komme dem Gewerbe nur vermeintlich entgegen und würde das Wohnungsangebot entgegen der Erfordernisse nicht ausweiten.

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