Wohnungsnot: Die Gemeinden sollens richten
Was tut Zürich gegen die Wohnungsnot? Auf diese Frage suchten der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich und Hochparterre an einem Hearing der Regierungsratskandidaten Antworten. Konkrete Vorschläge für das brennende Thema hat die Politik aber kaum parat.
Die Wohnungsnot in der Stadt Zürich ist gross. Das verdeutlicht die Leerwohnungsquote von 0,05 Prozent. Auch kantonsweit nimmt der Druck auf dem Wohnungsmarkt zu: Nur gerade 0,66 Prozent der Wohnungen im Kanton Zürich stehen leer. Die Stadt Zug, wo die Lage noch prekärer ist, hat letztes Jahr Nägel mit Köpfen gemacht und als erste Gemeinde der Schweiz Sonderzonen für preisgünstigen Wohnungsbau geschaffen. «Zug handelt. Was tut Zürich?»: Auf diese Frage suchten der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich und Hochparterre an einer Podiumsdiskussion Antworten. Vor den Wahlen sollten die beiden amtierenden Regierungsräte Ursula Gut (FDP) und Markus Kägi (SVP) sowie die Kandidaten Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne) ihre Strategien zur Milderung der Wohnungsnot darlegen.
Dass ein Problem besteht, waren sich alle einig. Was und ob der Kanton aber etwas dagegen tun sollte, war umstritten. Frau Gut und Herr Kägi sahen beide keinen Handlungsbedarf auf Seiten des Kantons und delegierten die Verantwortung an die Gemeinden. Doch wo könnte man auf kantonaler Eben den Hebel ansetzen? Die Pensionskasse des Kantons in in die Pflicht nehmen und sie zu «vernünftigen» Preisen zwingen? Ursula Gut winkte ab: «Gute Renditen sind im Interesse der Versicherten.» Doch Mario Fehr – der einzige Mieter unter den Gästen – forderte von der BVK soziale Verantwortung. «Auch mit Kostenmiete sind passable Renditen zu erzielen.» Der Wohnflächenverbrauch pro Person steigt seit Jahrzehnten stetig an. Müssen die Mieter also ihre Ansprüche reduzieren? Für Markus Kägi eine valable Option: «Günstiger Wohnungsbau heisst verdichten und verkleinern.» Hauptproblem seien aber die kleiner werdenden Haushaltsgrössen, meinte Martin Graf. Und diese liessen sich kaum am Markt steuern.
Immer wieder ins Spiel gebracht wurden von links bis rechts der genossenschaftliche Wohnungsbau. Doch wie kommen die Genossenschaften zu preiswertem Land? Die bürgerlichen Politiker haben auch darauf keine Antwort. Einzig Mario Fehr machte konkrete Vorschläge. Er will einzelne Zonen für gemeinnützigen Wohnungsbau ausscheiden und preiswerte Wohnungen durch die Mehrwertabschöpfung fördern. «Eine zusätzliche Mehrwertabschöpfung zur Grundstücksgewinnsteuer? Dann Gnade Gott!» meinte Markus Kägi entrüstet. Ohnehin sei es nicht Aufgabe des Kantons neue Grundlagen zu schaffen. Auch Ursula Gut spielte das Problem herunter. Der Kanton Zürich sei nicht Zug. «Ich bin nicht für neue Möglichkeiten.» Das Fazit also: Zürich tut nichts? Das Publikum zeigte sich entrüstet über die Tatenlosigkeit des Kantons. Viele aus der Stadt «geschwemmte» Mieterinnen meldeten sich zu Wort und forderten konkrete Vorschläge. Ueli Keller erinnerte daran, dass der Kanton einen gesetzlichen Auftrag für gemeinnützigen Wohnungsbau hat: «Der Kanton hat andere Ziele als seine Kassen zu füllen.» Ein Votum schliesslich brachte die ganze Diskussion auf den Punkt: «Ich gehe mit null Verständnis nach Hause», meinte eine Frau enttäuscht. Die Wohnungsnot brennt immer mehr Leuten unter den Nägeln, viele Politiker aber scheint das Thema weiterhin kalt zu lassen.
