Im Kanton Zug zeigt sich auch die Kehrseite wirtschaftlichen Erfolgs. Barbara Gysel (SP) und Michael Arnold (FDP) diskutieren Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit.
Im Frühjahr fasste die NZZ die Wohnsituation in Zug so zusammen: Bedingt durch die wirtschaftliche Attraktivität zieht der Kanton Zug viele neue Unternehmen und Arbeitskräfte an. Gleichzeitig stockt die Wohnbautätigkeit. Die Mieten sind schweizweit am höchsten. Als Resultat werden Zugerinnen und Zuger aus dem Kanton vertrieben. Sind Sie einverstanden mit dieser Kurzfassung?
Michael Arnold Wenn das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann, steigt der Preis. In Zug ist die Wohnungsknappheit eine Folge der Attraktivität und auch davon, dass nicht genügend gebaut wird.
Barbara Gysel Mehr bauen allein löst unser Problem aber nicht, wenn der Mittelstand und selbst Reiche sich die neuen Wohnungen nicht leisten können. Wir müssen auch darüber reden und entscheiden, für wen wir bauen und wer in den neuen Wohnungen leben soll. Wir brauchen Menschen, die in der Pflege, in der Gastronomie, in der Kinderbetreuung arbeiten, und solche, die Feuerwehrdienst leisten.
Michael Arnold In der Zuger Bevölkerung wird eine gewisse Wachstumsmüdigkeit spürbar. Das zu diskutieren, wäre wichtig.
Wachstumssorgen bei der Wirtschaftspartei?
Michael Arnold Wir brauchen eine langfristige Wachstumsstrategie, und von mir aus kann man auch eine maximale Grenze festlegen. Die Attraktivität des Kantons zu bremsen, fände ich aber gefährlich.
Barbara Gysel Lange Zeit gingen Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg mit dem Wohlergehen der ganzen Bevölkerung einher. Stockbürgerliche Politiker schufen damals den Sozialstaat als Massnahme gegen die Armut. Das sorgte für sozialen Frieden. Seither achteten wir darauf, dass es auch den Menschen gut geht, die weniger gut betucht sind. Die Schere öffnet sich, der wirtschaftliche Erfolg beschert heute einigen sehr viel, anderen dagegen gar keinen Wohlstand – und Wohnraum ist nicht länger sicher. Die Wohnungsfrage ist existenziell, und die Wohnkrise ist die Kehrseite unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Selbst unter bisherigen Wachstumsbefürwortern nimmt die Wachstumskritik inzwischen zu.
Michael Arnold Es ist wichtig, dass wir auf die Schwächsten unserer Gesellschaft achten. Aber was ist mit all jenen zwischen den Polen? Jenen, die keine Prämienvergünstigungen erhalten? Auch unter ihnen gibt es Familien, die eine grössere Wohnung benötigen. Manche würden vielleicht gerne in einem Eigenheim leben, aber das ist im Kanton Zug sehr schwierig geworden.
Barbara Gysel Weniger als 5 Prozent der Bevölkerung können sich in Zug noch Wohneigentum leisten. Im interkantonalen Vergleich belegen wir beim Wohneigentum den 20. Platz!
Michael Arnold Weil man ausserhalb des Kantons günstiger Wohneigentum erwerben kann, findet ein Wegzug statt. Letztlich ist es ein freiwilliger Entscheid, wegzugehen. Man könnte sich als Kanton aber auch überlegen, was man dagegen unternehmen könnte.
Barbara Gysel Wir müssen mit den verschiedenen Akteuren die schwierige Frage diskutieren, welches Zug wir im Jahr 2040, im Jahr 2050 haben wollen. Wir können unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht isoliert betrachten, wir müssen das Wohlergehen aller berücksichtigen.
Sehen Sie das auch so, Herr Arnold?
Michael Arnold Wir sind uns einig, dass es nicht die eine Lösung gibt. Es braucht eine Palette von Massnahmen, um die Wohnkrise zu entschärfen. Im Kanton Zug sind verschiedene Wohnbauprojekte blockiert oder können nicht umgesetzt werden. Das liegt auch an Entscheiden der Stimmbevölkerung, mehrere Projekte sind vor dem Volk gescheitert. Wenn die Wachstumsmüdigkeit der Bevölkerung auch in Bezug auf den Wohnungsbau so gross bleibt, werden weiterhin ganz viele Wohnungen fehlen.
Der Kanton hat die ‹Wohnpolitische Strategie 2030› erarbeitet. Zeigt sie den Weg aus der Krise?
Barbara Gysel Leider nicht. In meinen Augen kommt diese Strategie einem Staatsversagen gleich. Im ‹Grundlagenbericht Wohnpolitische Strategie 2030› steht mit keinem Wort, wie viel bezahlbarer Wohnraum geschaffen oder wie gewährleistet werden soll, dass sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung das Leben hier noch leisten kann. Die Zuger Regierung hat offenbar keine Antworten auf diese drängenden Fragen. Aber ich bin optimistisch, dass wir das noch hinkriegen. Wir von der SP bringen aktiv Lösungen ein und begründen sie zum Beispiel mit einer bereits 1981 von der Stadtzuger Stimmbevölkerung angenommenen Wohninitiative. In der Verfassung steht, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. Wenn wir niemanden mehr haben, der uns im Alter zu Hause oder im Pflegeheim beim Nötigsten unterstützt, dann gute Nacht.
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen und bedingen einander?
Barbara Gysel Ja, eine dauerhaft gut funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft gibt es nur, wenn beide Hand in Hand gehen. Die Wirtschaft überlebt nicht ohne die Menschen, und die Menschen überleben nicht ohne die Wirtschaft. Da braucht es ein Umdenken. Früher haben die grossen Unternehmen Häuser für ihr Personal gebaut. Und die damaligen Direktoren wussten, dass die Geschäfts- und Produktionsräumlichkeiten geputzt werden müssen und es also auch dafür Menschen vor Ort braucht.
Wer soll bis 2050 in Zug leben?
Michael Arnold Wichtig ist, dass die Strategie bis 2050 überhaupt erst mal erarbeitet wird. Infrastruktur, ÖV, Bildung – all das wird Thema sein. Wenn diese Eckpunkte gesetzt sind, wird man weiter definieren können, wie Zug 2050 aussehen soll. Das wird auch hinsichtlich des Wohnungsbaus enorm wichtig sein. Zug muss und wird dort wachsen, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist. Wo nicht mehr allzu viel ausgebaut werden muss. Wo die Bevölkerung nicht allzu stark zusätzlich belastet wird, etwa durch Mobilität. Wir müssen aber ein wenig wegkommen von der Verdichtung nach innen. Sie ist wichtig, aber wenn man das Problem wirklich angehen will, muss man auch nach aussen verdichten. Gerade ein so kleiner Kanton wie Zug muss Verdichtung nach aussen denken, in die Agglomerationsräume.
«Wir müssen auch nach aussen verdichten.»
Michael Arnold
Was meinen Sie mit Verdichtung nach aussen?
Michael Arnold Ich spreche nicht von Zersiedelung, sondern von der Verdichtung innerhalb von bestehenden Agglomerationen im Kanton. Die Gemeinden Steinhausen, Rotkreuz oder Baar müssen sich überlegen, wo sie noch wachsen können, ohne weitere öffentliche Infrastruktur erstellen zu müssen.
Barbara Gysel Diese Diskussion müssen wir führen, damit bin ich einverstanden. Wir werden aber nicht darum herumkommen, auch über Wachstum und freiwillige Mässigung nachzudenken. Sonst ist unser Wohlstand irgendwann nichts mehr wert.
Wann ist die Schmerzgrenze des Wohlstands erreicht?
Barbara Gysel Wenn die Kehrseite unseres wirtschaftlichen Erfolgs überhandnimmt. Vielleicht haben wir den Kipppunkt bereits erreicht. Nachhaltigkeit umfasst Wirtschaft, Soziales, Ökologie – ein sozialverträgliches Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen. Auf dieser Basis, und indem wir freiwillige Mässigung mitdenken, anstatt ideologisch auf das Wachstum fixiert zu bleiben, können wir fragen, wie Zug 2050 hinsichtlich des Wohnens aussehen soll. Dann können wir alle Varianten prüfen, die auf dem Tisch liegen: eine Verdichtung in der Agglomeration, ‹weisse Zonen›, Wohneigentumsförderung und so weiter.
Michael Arnold Dadurch, dass wir wirtschaftlich attraktiv sind, können wir vieles anbieten.
Barbara Gysel Das ist genau mein Punkt: Als einer der reichsten Kantone der Schweiz könnten wir uns diese Diskussion leisten. Aber das tun wir nicht, sondern lassen es zu, dass der Mittelstand verdrängt wird.
Was verstehen Sie unter preisgünstigem Wohnen?
Michael Arnold Kostenmiete mit minimaler Rendite. Wichtig ist die Frage: Wer bekommt diese preisgünstigen Wohnungen?
Barbara Gysel Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für den breiten Mittelstand und für all die Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten.
Michael Arnold Deshalb müssen wir jetzt damit anfangen, Anreize zum Bauen zu schaffen. Wenn Entwickler mir sagen, dass sie keine Lust hätten, in einen Prozess einzusteigen, der so lange dauert und am Ende scheitern kann, haben wir ein Grundsatzproblem. Oder wenn die Banken sagen, sie würden ein Projekt nicht finanzieren, wenn die Mieten zu tief angesetzt sind. Wir müssen zuerst die Möglichkeiten schaffen. Danach können wir über alles andere reden – auch darüber, wer dort wohnen wird.
Barbara Gysel Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen! Als politische Chefin der Feuerwehr ist eine meiner grossen langfristigen Herausforderungen die Frage, wie die Feuerwehr einsatzfähig bleibt. Gemäss einer internen Statistik finden Feuerwehrleute nicht mehr den Wohnraum, den sie brauchen. Das ist ein grosses Problem, denn schliesslich brennt es nicht nur zu Bürozeiten.
«Vielleicht haben wir den Kipppunkt bereits erreicht.»
Barbara Gysel
Wie soll bezahlbarer Wohnraum auch für den Feuerwehrmann und die Pflegerin entstehen?
Michael Arnold Das Ziel muss sein, in den bestehenden Zonen respektive dort, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist, das Maximum herauszuholen. Dazu müssen Kanton und Gemeinden eine Wachstumsdiskussion führen und gemeinsam eine Strategie festlegen, wo, wie und in welchem Umfang der Kanton wachsen soll – auch unter dem Aspekt, was der Bevölkerung zugemutet werden kann. Das wird aller Anfang sein. Und wir müssen bei den Geisterwohnungen, den nicht genutzten Erstwohnungen, genauer hinschauen.
Barbara Gysel Ja, vermutlich haben wir im Kanton nicht wenige leer stehende Wohnungen. Valide Zahlen gibt es kaum, die Datenlage ist leider unzureichend.
Michael Arnold Diese Zahlen sollen mit der ‹Wohnpolitischen Strategie 2030› erhoben werden. Wenn auch nicht massenhaft, haben wir wohl durchaus solche Scheinwohnungen. Das ist dem tiefen Steuersatz geschuldet. Dieser Analyse möchte ich mich nicht verschliessen.
In vielen Punkten sind Sie sich einig, auch über Parteigrenzen hinweg. Ist die Hoffnung berechtigt, dass in Zug schon bald bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird?
Barbara Gysel Jedenfalls machst du deine Scheuklappen auf, Michi (lacht). Und für mich wiederum ist klar, dass wir das Problem nicht mit Regulatorien allein aus der Welt schaffen können. Wir müssen über ein äusserst anspruchsvolles freiwilliges Umdenken auch von Investoren und Privaten nachdenken.
Michael Arnold Unbedingt!
Sie sind beide im Kantonsrat. Welche Hausaufgaben hat er jetzt?
Barbara Gysel Im Kantonsrat gibt es leider keinen Raum, um langfristig und parteiübergreifend strategische Themen zu besprechen. Es wäre aber wichtig, dass wir längerfristige Fragen konstruktiv diskutieren können, ohne unsere Parteiprogramme herunterzubeten. Wie können wir uns auf etwas verständigen, im Sinne eines ‹Letter of intent›?
Michael Arnold Das sehe ich auch so. Es ist nun Aufgabe der Regierung, zusammen mit dem Parlament und den Gemeinden in die nächste Geländekammer zu schauen und die nötigen Massnahmen hinsichtlich der Raumplanung zu beschliessen.
Seit 2008 ist Barbara Gysel SP-Kantonsrätin und seit 2023 auch Stadträtin von Zug, wo sie dem Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit vorsteht. Massnahmen gegen die Verdrängung beim Wohnen gehören zu ihren politischen Schwerpunktthemen.
Seit 2018 ist Michael Arnold FDP-Kantonsrat. Er arbeitet als Wirtschaftsprüfer in einer Treuhandgesellschaft. Neben der Finanz- und Steuerpolitik ist sein Spezialgebiet eine marktorientierte Raumplanungs- und Wohnpolitik.
Wohnpolitik in Stadt und Kanton Zug
Schon 1981 forderte eine Volksinitiative in der Stadt Zug erfolgreich die Bekämpfung der Wohnungsnot und den Bau von 400 preisgünstigen städtischen Wohnungen. Bis Anfang der 2000er-Jahre waren jedoch erst 230 dieser Wohnungen gebaut. Ein Reglement zur Wohnbauförderung erwies sich als wirkungslos. 2009 beschloss die Stadt Zug Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau. In den Spezialzonen gilt ein Ausnützungsbonus bei gleichzeitiger Verpflichtung, 50 Prozent der erstellten Wohnfläche dem preisgünstigen Wohnen zuzuweisen. Bis heute wurde erst ein Teil der spezifischen Zonen überbaut.
Mit der Annahme der Initiative ‹Wohnen in Zug für alle› 2012 machten die Stimmberechtigten die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau zum politischen Dauerauftrag. Während die Bevölkerung stetig wuchs, stagnierte die Anzahl bezahlbarer Wohnungen weiterhin. Heute gibt es rund 2000 preisgünstige Wohnungen, 14 Prozent des Bestands. Die 2023 äusserst knapp angenommene Initiative ‹2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand› verlangt, dass bis 2040 ein Fünftel aller Wohnungen auf Stadtgebiet preisgünstig ist, unter anderem, indem in den Verdichtungsgebieten der Stadt Zug 40 Prozent der neu erstellten Wohnungen dieses Kriterium erfüllen.
Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist im ganzen Kanton schwierig. Seit 1992 spricht der Kanton Beiträge an meist gemeinnützige Bauträger zur Unterstützung finanzschwacher Haushalte. 2000 trat das Wohnförderungsgesetz in Kraft. 2013 verabschiedete der Zuger Kantonsrat im Richtplan Grundsätze zur Wohnpolitik für Kanton und Gemeinden. 2023 hat der Regierungsrat in der ‹Wohnpolitischen Strategie 2030› drei Ziele festgehalten: mehr Wohnungen generell, mehr preisgünstige Wohnungen und mehr Wohnungen für die ansässige Bevölkerung. Gewisse Ursachen der Wohnungsnot wie die Tiefsteuerpolitik oder den Arbeitsplatzüberhang will der Kanton explizit nicht angehen. Stattdessen sollen vereinfachte Bauvorschriften, beschleunigte Baubewilligungsprozesse und eine Stärkung der Subjekthilfe die Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Zudem sollen gemeinnützige Bauträgerschaften einfacher zu Darlehen kommen. Kürzlich an der Urne gescheitert ist die kantonale ‹Mehrwert-Initiative› der SP, die eine zwingende Mehrwertabgabe von 30 Prozent bei Um- und Aufzonungen sowie bei Bebauungsplänen vorsah, um damit auch preisgünstigen Wohnraum zu finanzieren.
Findige Köpfe haben 2024 im Auftrag der Baudirektion Szenarien mit ‹weissen Zonen› durchgespielt. Diese grösstenteils deregulierten Spezialzonen sollen Bauherrschaften dazu animieren, möglichst schnell möglichst viele Wohnungen zu realisieren. Die Zonen sind temporär und gelten nur, bis eine bestimmte Anzahl Wohnungen erreicht ist. Die Hälfte der Wohnungen soll preisgünstig sein. Einige sehen darin die Lösung der Wohnungskrise, andere befürchten Einbussen der städtebaulichen Qualität und den Verlust von Bestandsbauten. Sicher ist, dass die Umsetzung im Rahmen einer Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes erfolgen müsste, was üblicherweise mehrere Jahre dauert. Für den Moment bleibt die Idee somit ein Gedankenexperiment.