An der Medienkonferenz im September 2024 erklärt Umweltminister Alber Rösti, das Gebäudeprogramm habe seinen Dienst getan und es gäbe zu viele Mitnahmeffekte. Fotos: Screenshot Youtube.com

Salü Sparpaket, tschau Gebäudeprogramm?

Bundesrat Albert Rösti sagt, das Gebäudeprogramm habe seine Aufgabe erfüllt und finanziere zu Vieles, das ohnehin passiere. Die Finanzkontrolle zeichnet ein anderes Bild. Auch die UN widerspricht.

Ende Januar schickte der Bundesrat das «Entlastungspaket 27» in die Vernehmlassung. Rund drei Milliarden Franken will der Bund damit in den nächsten Jahren sparen. Einer der grössten Posten: Das Gebäudeprogramm soll eingestellt werden. Das kommt unerwartet. Das Gebäudeprogramm läuft seit 2010 erfolgreich. Bundesseitig wird es über Einnahmen aus der CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe finanziert. Maximal 450 Millionen fliessen jährlich in die kantonal umgesetzten Programme – in erster Linie in den Ersatz fossiler Heizungen und in die Dämmung von Gebäudehüllen. Und das hat gewirkt: Während die Emissionen im Verkehr seit 1990 nur um 8 Prozent gesunken sind, waren es im Gebäudebereich fast 44 Prozent. Neben der starken Bepreisung der Heizungsemissionen über die CO2-Abgabe ist dieser Erfolg wohl vor allem auf die grosszügige Förderung durch das Gebäudeprogramm zurückzuführen. Trotzdem will Umweltminister Rösti das Programm jetzt beenden. An der Medienkonferenz im September 2024 argumentierte er: Erstens habe es seinen Dienst getan. Zweitens gäbe es zu viele Mitnahmeeffekte. Finanzkontrolle: optimierbar, aber keineswegs überflüssig Interessanterweise veröffentlichte das höchste Prüforgan der Schweiz, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), wenige Wochen später einen Prüfbericht zum Gebäudeprogramm. Trotz Fortschritten im Gebäudebereich hält dieser fest, «Raumwärme und Warmwasser […] werden immer noch zu knapp zwei Dritteln mit fossilen Energieträgern erzeugt». Und während wir derzeit je nach Heizungsart 1,8 bis 2,7 Prozent pro Jahr ersetzen, müsse die Gesamtrate «für einen kompletten Ersatz bis 2050 bei 3,7% liegen». Laut EFK gibt es also noch Einiges zu tun – und ebenso Vieles zu verbessern: 1. Heizungsersatz vor Wärmedämmung: Laut EFK hat das Gebäudeprogramm nicht alle Zielgruppen erreicht. Vor allem Mehrfamilienhäuser mit gr...
Salü Sparpaket, tschau Gebäudeprogramm?

Bundesrat Albert Rösti sagt, das Gebäudeprogramm habe seine Aufgabe erfüllt und finanziere zu Vieles, das ohnehin passiere. Die Finanzkontrolle zeichnet ein anderes Bild. Auch die UN widerspricht.

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