Genügen 4 Prozent gemeinnützige Wohnungen?
Der Bundesrat hat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
«Der Wohnungsmarkt soll es richten», titelt die ‹NZZ›. Dahinter steht die Volksinitiative des Mieterverbands «Mehr bezahlbare Wohnungen». Diese möchte den Anteil gemeinnütziger Wohnungen von schweizweit vier auf zehn Prozent erhöhen und dass Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke von Bund und bundesnahen Betrieben wie der SBB erhalten. Der Bundesrat hat sie nun als «weder realistisch noch marktkonform» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Das ‹Echo der Zeit› trifft die FGZ-Genossenschaft in Zürich und erklärt, wie die Stadt den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel steigern will. Das sei nicht einfach, denn der Kampf um die letzten freien Bauflächen sei hart und oft gewinnen nicht Genossenschaften, sondern Bankenfonds, die grössere und teurere Wohnungen bauen. Die ‹Südostschweiz› ist sauer: Die Bekenntnis des Bundesrates zum «hohen Stellenwert des Wohnens» sei angesichts des Entscheids eine «Plattitüde». Die Initianten sehen die in Aussicht gestellte Erhöhung eines Fonds für Kredite an gemeinnützige Bauträger als «absolut ungenügend» und halten darum an ihrer Initiative fest.
Weitere Meldungen:
– Mobility Pricing: Nachdem Bern sich als mögliche Pilotregion für einen Testversuch zurückzog, folgt nun die Absage aus Rapperswil. Die ‹Südostschweiz› erklärt die drei Gründe, wieso der neue Stadtrat auf die Bremse tritt und trotz überlastetem Seedamm wie bisher weitermachen will: zu komplex, technisch unausgereift, allenfalls missverstanden.
– Energiegesetz: Laut Bericht der ‹NZZ› unterstützt der Gewerbeverband als erster und grösster Dachverband die Ja-Parole zum ersten Paket der Energiestrategie 2050, über das im Mai abgestimmt wird. In einem Gastkommentar schreibt die ‹NZZ›, die Schweiz hätte das «Energie-Trilemma» aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bislang vorbildlich bewältigt. Das Energiegesetz würde nun inkonsistenten Instrumenteneinsatz beseitigen und für eine konsistente Subventionierung der neuen Erneuerbaren sorgen.
– Menschgemachter Klimawandel? Die ‹Weltwoche› gibt der zweifelnden Atmosphärenphysikerin Judith Curry das Wort. Diese wettert gegen «politisierte akademische Establishments» und «Dogmen in der Wissenschaft», wo doch «allein der Zweifel zu neuen Erkenntnissen führt». Nach ihrem Abgang erklärt sie: «Ich denke nicht daran, für die Regierung Trump zu arbeiten.»
– «Kaufrausch am Kanal», titelt die ‹NZZ› über den Fondaco dei Tedeschi von Rem Koolhaas, ein zum Luxus-Kaufhaus gewordener Handelshof aus dem Jahre 1508. Sie findet die Mischung «aussen authentisch, innen Avantgarde» gelungen: Während Venedig trotz Calatrava und Siza meist zum «nostalgischen Maskenspiel» neige, setze der «ebenso investigative wie sensible Weiterbau» ein Zeichen für eine frische (Um-)Baukultur der Lagunenstadt.
