Treffen sich zwei alte Hasen

Sie haben sie mitverfasst, für sie gekämpft – mal erfolgreich, mal weniger. Für diese Tierlist reisen ein Jurist und ein Politiker in die (eigene) Vergangenheit und bewerten Volksinitiativen.

Sie haben sie mitverfasst, für sie gekämpft – mal erfolgreich, mal weniger. Für diese Tierlist reisen ein Jurist und ein Politiker in die (eigene) Vergangenheit und bewerten Volksinitiativen.

Gibt es die perfekte Volksinitiative? Eine, die so clever verfasst war, dass sie glatt angenommen und zielsicher umgesetzt wurde? Und welche Initiative steht für das Gegenteil: für ein Anliegen, dessen Schuss nach hinten losging, das an der Urne krachend scheiterte oder trotz Abstimmungserfolg zahnlos blieb? Zwei, die sich mit Volksinitiativen auskennen, durchleuchten deren Geschichte im Bereich Raumplanung und Bauen. Es sind dies der Berner Enrico Riva, der bis heute für Natur und Landschaft streitet, und der Basler und Wahlzürcher Niklaus Scherr, ein Lokalpolitiker, der den Klassenkampf seit 40 Jahren über die Wohnfrage austrägt. Riva schrieb an zwei Volksinitiativen mit, Scherr gemäss eigener Aussage an «30 bis 40». Der Pool mit den 19 Initiativen ist mitnichten repräsentativ, sondern gefärbt vom beruflichen Enthusiasmus und von den Lebensthemen der beiden Connaisseurs. Scherr steuert vorab Initiativen zum Wohnen und Mieten aus verschiedenen Epochen bei, aber auch die Stadt-Land-Initiative im Bereich des Bodenrechts. Dieses wiederum bildet den Bodensatz von Rivas Pool, den er mit Anliegen zum Natur- und Landschaftsschutz anreichert. Nach vierstündigem Destillieren mit Anekdotenaustausch stehen die hervorragenden unter den Initiativen fest. Allerdings taxieren die beiden Experten nicht dieselben Vorstösse als exzellent. Jurist Riva bewertet vor allem die Präzision und die Effizienz der gesetzlichen Mechanik – «Nicht-Jurist:innen unterschätzen diesen Aspekt.» Auch mit 80 Jahren noch glühender Politmensch, leuchten dagegen Niklaus Scherrs Augen, als er Alpen-Initiative, Rothenthurm-Initiative und Zweitwohnungs-Initiative rekapituliert: «Mehr gesellschaftliche Wirkung geht nicht.» Der Pool: Die 19 Initiativen Gegen Bodenspekulation Eidgenössische Volksinitiative (eingereicht 1963, abgelehnt 1967) Ein knapper, unmissverständlicher Text aus SP-Kreisen verlangt ...

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