Eine Ortsplanungsrevision kommt vors Volk – ausser in Solothurn und Freiburg. Der Kantonsrat Freiburg hat entschieden, dass dies so bleibt.
Die Ortsplanung: Baugesetz und Zonenplan. Alle 15 Jahre muss sie revidiert werden. Sie regelt, was und wie viel auf jeder Parzelle gebaut werden darf. Das Wachstumspotenzial einer Gemeinde wird massgeblich durch Ausnützungserhöhungen, Ein- und Umzonungen bestimmt. Die Ortsplanung formt die städtebauliche Struktur und die öffentlichen Räume einer Gemeinde. Und nicht zuletzt hat sie einen grossen Einfluss auf die Bodenwerte. Wie kein anderes Instrument bestimmt die Ortsplanung die Zukunft der Schweiz.
Externe Fachbüros erarbeiten die Ortsplanung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, im besten Falle auch mit einer Kommission aus der Bevölkerung und mit Beteiligungsformaten. Der Kanton überprüft, ob die revidierten Dokumente mit übergeordnetem Recht konform sind. Schlussendlich gelangt sie üblicherweise an die Urne, die Gemeindeversammlung oder das Parlament – aber nicht überall.
In Solothurn und Freiburg entscheidet allein der Gemeinderat über neue Ortsplanungen, in den anderen 24 Kantonen die Legislative. Die Abstimmungen fallen zumeist positiv aus – aus Vertrauen zum gewählten Gemeinderat, aber teilweise wohl auch aus Überforderung. Die Ortsplanung kommt meist trocken daher und ist in ihrem Detailreichtum für Laien schwierig zu erfassen. Wir könnten daraus schliessen, dass eine Bestätigung durch die Legislative nicht notwendig sei.
Dieses Druck- und Kontrollmittel ist jedoch essenziell für die Vorarbeit der Exekutive und der Fachpersonen. Sie haben immer den Gedanken im Hinterkopf, dass ihre Arbeit am Ende abgelehnt werden könnte. Die Chance einer Ablehnung ist bei der gegenwärtigen Revisionswelle sogar höher als bisher, weil die Innenverdichtung Änderungen in gebauten Quartieren erfordert, nicht nur die Vergoldung von Landwirtschaftsland. Die Exekutive ist entsprechend bemüht, mit der Bevölkerung zu kommunizieren, sie über die geplanten Änderungen mindes...
Freiburg plant weiterhin undemokratisch
Eine Ortsplanungsrevision kommt vors Volk – ausser in Solothurn und Freiburg. Der Kantonsrat Freiburg hat entschieden, dass dies so bleibt.
09.10.2024 17:49