Bundesgericht bestätigt Baustopp in Weilerzone

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Thurgauer Kleinsiedlungsverordnung. Auch in der Presse: Solarpanels an Autobahnen, in Kernzonen und im globalen Ressourcenverbrauch.

Der Bund hatte den Kanton Thurgau mehrfach aufgefordert, die Weilerzonen den bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen. Der Thurgauer Regierungsrat erliess deshalb am 12. Mai 2020 die Kleinsiedlungsverordnung; diese bedeutet faktisch einen Baustopp für nichtlandwirtschaftliche Gebäude bis die Gemeinden ihre Bauzonen angepasst haben. Der Grundeigentümer, der auf einer Parzelle im Kemmentaler Weiler Bommen ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten und Tiefgarage bauen wollte und seine Pläne durchkreuzt sah, wehrte sich vergeblich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kleinsiedlungsverordnung, berichtet das ‹St. Galler Tagblatt›. Nun hat auch das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen, wie das Departement für Bau und Umwelt am Montag mitteilte. Der Grundeigentümer machte geltend, der Regierungsrat habe mit der Verordnung in die Kompetenz der Gemeinden eingegriffen. Der Kanton sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung im «Handstreichverfahren» umzusetzen. Das Bundesgericht findet jedoch, dass übergangsrechtliche Anordnungen geboten waren, um zu verhindern, dass in den Kleinsiedlungen bundesrechtswidrige Bauvorhaben bewilligt und realisiert werden könnten. Die Mitwirkungsrechte der Gemeinden, der Bevölkerung und der Grundeigentümerschaft seien nicht verletzt worden. Weitere Meldungen: – «Die toxische Seite der Solarpanels»: Strategien gegen den Klimawandel müssen alle Faktoren mit einbeziehen. Das gilt auch für die Photovoltaik, die bis dato im Zentrum der Bemühungen steht. Ihr globaler Ausbau bedarf gigantischer Mengen an Rohmaterialien. Die NZZ berichtet. – «Beim Solarausbau an Autobahnen geht es vorwärts»: Seit Kurzem stellt der Bund über 300 Lärmschutzwände und Flächen auf 100 Rastplätzen Privaten zur Verfügung. Doch bei Grossprojekten stockt es, schreibt der ‹Tages-Anzeiger›. – «Kantonsrat will mehr S...
Bundesgericht bestätigt Baustopp in Weilerzone

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der Thurgauer Kleinsiedlungsverordnung. Auch in der Presse: Solarpanels an Autobahnen, in Kernzonen und im globalen Ressourcenverbrauch.

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