Wer soll die anstehenden Auszonungen finanzieren?

Die «NZZ» interviewt den Staatsrechtsprofessor Bernhard Waldmann zur geltenden Rechtsprechung im Bezug auf die Finanzierung der anstehenden Auszonungen nach der Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes. «Rückzonungen von Bauland in Gemeinden, die bereits im Zeitpunkt ihrer Einzonung überdimensionierte Bauzonen aufwiesen, dürften grundsätzlich entschädigungslos bleiben.»

Die «NZZ» interviewt den Staatsrechtsprofessor Bernhard Waldmann zur geltenden Rechtsprechung im Bezug auf die Finanzierung der anstehenden Auszonungen nach der Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes. «Rückzonungen von Bauland in Gemeinden, die bereits im Zeitpunkt ihrer Einzonung überdimensionierte Bauzonen aufwiesen, dürften grundsätzlich entschädigungslos bleiben. Hingegen dürften Rückzonungen von Bauland, die ursprünglich gesetzeskonform waren, im Grundsatz entschädigungspflichtig sein», meint Waldmann. Ohne pragmatische finanzielle Beteiligung des Bundes an Härtefällen, werde jedoch auch der Vollzug des revidierten Raumplanungsgesetzes auf der Strecke bleiben.

Weitere Meldungen:


– 1976 hat der Kanton das Raumplanungsgesetz klar abgelehnt, 2013 gab es eine klare Mehrheit dafür. «24heures» über die Abstimmung vom vergangenen Wochenende.

– «Alles bereit für den grossen Knall»: Zum ersten Mal wird in der Schweiz ein Hochhaus gesprengt, vermeldet der «Blick».

– Votum gegen zweiten Zürcher Flughafen: Der Kantonsrat stützt die Regierung im Kampf gegen eine weitere aviatische Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf. Die «NZZ» informiert.

– Die ETH Zürich widmet dem Architekturbüro Bow-Wow, das vor 20 Jahren von Momoyo Kaijima und Yoshiharu Tsukamoto gegründet wurde, eine Ausstellung. Eine Rezension in der «NZZ».

– In Chur werden am Freitag im Rahmen des Projekts «In Relation – Landschaft, Kunst und Architektur» drei weitere Ausstellungen eröffnet. Die «Südostschweiz» berichtet.

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