Ständerat hält die ‹Lex Koller› weich

Gestern lehnte der Ständerat zwei Motionen zur (Wieder-)Verschärfung der ‹Lex Koller› ab. Der von einer bürgerlichen Front herbeigeführte Entscheid ist für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eine «Katastrophe für die Schweiz». Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die beide Vorstösse unterstützt hatte, möchte aber noch dieses Jahr einen Revisionsvorschlag vorlegen.

Palle Petersen 03.06.2014 10:30

‹NZZ› und ‹Tages-Anzeiger› (gar zweimal) berichten umfassend über das Nein des Ständerats zu zwei bislang unbestrittenen Motionen zur Verschärfung der ‹Lex Koller›. Die erste wollte ihr Gewerbeliegenschaften unterstellen, wie es bis 1997 der Fall war. Der zweite Vorstoss verlangte, dass Personen im Ausland keine Anteile an Schweizerischen Immobilienfonds und börsenkotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürfen. Für letztere galt die ‹Lex Koller› bis 2005. Mehrheitlich wollten die Motionen also Lockerungen der Vergangenheit rückgängig machen.

Dass der Ständerat nun die vom Bundesrat unterstützten und vom Nationalrat diskussionslos überwiesenen Motionen ablehnte, beurteilt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im ‹Tages-Anzeiger› als «Katastrophe für die Schweiz und unsere Volkswirtschaft». Die Argumente der bürgerlichen Front aus CVP, FDP, SVP und BDP argumentieren mit «bürokratischem Aufwand» und «Abschottung» der Schweizer Volkswirtschaft (FDP-Politiker und Mobimo-Verwaltungsratspräsident Georges Theiler und SVP-Politiker Roland Eberle, beide in der ‹NZZ›). SP, Grüne und Grünliberale dagegen sehen die vor allem in Städten investierenden Immobiliengesellschaften mit internationalem Kapital als Problem. Unter angeheizten Preisen würden KMU und Privathaushalte leiden.

Im ‹Tages-Anzeiger› kommentiert Janine Hosp, der Entscheid habe den «Falschen geholfen». Ausländer mit Immobilienbesitz würden von Infrastrukturleistungen profitieren, welche den Wert von Liegenschaften steigerten, ohne dass sie sich über Steuern an deren Finanzierung beteiligten. Für die Pensionskassen, an auch jeder Schweizer Bürger ohne Immobilienbesitz indirekt beteiligt sei, würde es immer schwieriger, «bei Verkäufen an den Höchstbietenden mit der geballten Finanzkraft ausländischer Investoren mitzuhalten» und so müssten diese heute «vermehrt im Ausland Liegenschaften kaufen» – womit sie höheres Risiko eingingen, da sie den Markt weniger gut kennen und das Währungsrisiko hinzu kommt.

In einem Leserbriefe im ‹Tages-Anzeiger› stösst der Zürcher Ueli Wildberger ins gleiche Horn. Die «mächtige Finanzlobby» treibe über den Ausverkauf des knappen Bodens die Preise hoch. Er fährt fort: «Die gleichen Rechtskreise machen dann für die unbezahlbaren Mietpreise die Zuwanderung verantwortlich und lenken den Frust der Bevölkerung auf die Migranten und Flüchtlinge – bequeme Sündenböcke für eine raffgierige Politik.»

Doch wie die ‹NZZ› weiss, kommt die Revision sowieso: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die beide Vorstösse unterstützt hatte und den Wandel der Immobilie zur Ertragsanlage kritisiert, möchte noch dieses Jahr eine Revision der ‹Lex Koller› vorlegen.

Weitere Meldungen:

– Rolf Mühletaler gewinnt: Der Berner Architekt wird anstelle des ehemaligen Viktoria-Spitals einen sechsgeschossigen Neubau mit Wohnungen für Pflegebedürftige bauen. ‹Der Bund› berichtet.

– «Ältere Menschen brauchen immer mehr Platz», titelt die ‹NZZ› und berichtet über die neuste Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen.

– Winterthurer «Stattplan»: Künstler Samuel Jordi trauert Winterthurs ehemaligem FKK-Bad mit «schönster Aussicht» nach. Er und sechs weitere lokale Comiczeichner haben ihre Sicht auf die Stadt festgehalten – ausgestellt bis zum 11. Juli im Bistro der Alten Kaserne.

– 150 Jahre nach der Matterhorn-Erstbesteigung möchte der SAC eine neue Hörnlihütte einweihen. Das 1880 erstellte Berghaus ist bereits abgebrochen und bis zur Wiedereröffnung im Juli 2015 werden Alpinisten in Aluzelten schlafen. Danach gibt es 170 Schlafplätze – laut ‹Tages-Anzeiger› sogar mit Einzelzimmern und Duschen.

– Kanton Zürich bleibt bei seiner Wohnungspolitik: Der Zürcher Kantonsrat hält nichts vom von Bürgerlichen vorgeschlagenen Wechsel von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung. Er möchte am Instrumentarium von städtischem Wohnungsbau und Unterstützung von Genossenschaften festhalten. Die ‹NZZ› zitiert eine Stellungnahme der Kantonsregierung, welche die Direktunterstützung von finanziell Bedürftigen als «flächendeckend und damit sehr teuer» beurteilt.

– Bahnhof Winterthur verbinden: Die Bauarbeiten für die Gleisquerung Stadtmitte als Teilprojekt des Masterplans ‹Stadtraum Bahnhof› starten diese Woche. Wie die ‹NZZ› erläutert, wird die unübersichtliche Situation zwischen Coop City und Kesselhaus geklärt.

– Mehr Wohnungen auf dem Labitzke-Areal. 280 statt urspünglich 245 Wohnungen möchte die Mobimo AG auf dem besetzten Gelände der ehemaligen Farbenfabrik Labitzke in Zürich Altstetten erstellen. Das Baugesuch wurde eingereicht und laut ‹NZZ› soll das Projekt nun dank Car-Sharing-Projekt «autoarm» werden.

– «Bremgärtler wollen keine Velos am Aareufer», titelt ‹Der Bund›. Nach dem Nein in der gestrigen Gemeindeversammlung sieht er das gesamte Veloweg-Projekt infrage gestellt.

– Erneut Lohndumping-Vorwürfe gegen Steiner: Auf der Baustelle des 18-geschossigen Business-Center «Skykey» würden Elektrikern 20 bis 25 Prozent weniger gezahlt als im GAV vorgesehen. Die ‹NZZ› berichtet.

– Der Plan, das Zürcher Parkhaus Urania um fünf Geschosse zu erweitern, ist gescheitert. Wie der ‹Tages-Anzeiger› berichtet, kann damit nicht auf Parkplätze beim Zähringerplatz verzichtet werden, der also «Zürichs lauschigster Parkplatz» bleibt.

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