Revision des Berner Baugesetzes

Der Kanton Bern komme nicht darum herum, dass künftig vermehrt verdichtet gebaut werde, schreibt der «Bund»: «Doch wenn es darum geht, über die Bundesvorgaben hinauszugehen, hält sich insbesondere bei Vertretern von SVP und FDP die Motivation in Grenzen.»

Das Berner Kantonsparlament berät die Revision des kantonalen Baugesetzes. «Der Kanton Bern kommt nicht darum herum, dass künftig vermehrt verdichtet gebaut wird», schreibt der «Bund». Auf nationaler Ebene mache das neue Raumplanunggesetz (RPG) den Kantonen Auflagen und der Berner Regierungsrat will die Entwicklung innerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen vornehmen. «Im Grundsatz ist dies selbst bei rechtsbürgerlichen Grossräten nicht bestritten», analysiert der «Bund». «Doch wenn es darum geht, über die Bundesvorgaben hinauszugehen, hält sich insbesondere bei Vertretern von SVP und FDP die Motivation in Grenzen.» Als Beispiel bringt die Zeitung das Horten von Bauland: «Hier schreibt das RPG den Kantonen vor, dass sie Massnahmen dagegen ergreifen müssen – selbst Sanktionen sind erlaubt.» Bürgerliche Kreise versuchten nun, eine Sonderregelung für die Wirtschaft zu erwirken, schreibt der «Bund». Firmen sollen weiterhin Boden besitzen können, den sie erst zu einem viel späteren Zeitpunkt nutzen wollen.

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– Verkehrskollaps bei der Grenzbrücke: Der Dauerstau beim Zollamt Rheinfelden wird in Zukunft noch grösser. Die «Basler Zeitung» informiert.

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