Wallisellen, Richti-Areal: Als Ausgleich des Mehrwerts zahlte Allreal der Gemeinde zehn Millionen Franken an die Verkehrsinfrastruktur rund um das Areal. Der Betrag wurde mit der Baufreigabe des ersten Baufelds fällig und überwiesen. Foto: Gian Paul Lozza

Mehrwertabschöpfung umgangen?

Berner Gemeinden richten hohe Freibeträge ein, allerdings bloss bei Um- und Aufzonungen. Der Kanton hält dies für nicht mehr gesetzeskonform. Ausserdem in der Presse: Thurgauer Baulandhortung, medizinische Drohnenpost in Schweizer Städten und der Bündner Bauskandal.


Online titelt ‹Der Bund› knackig: «Hauseigentümer profitieren – Staat entgehen Millionen». In der Print-Ausgabe dagegen brav: «Gemeinden auf rechtlich unsicherem Terrain. Fakt ist: Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt, dass die Gemeinden nach den Vorgaben des Kantons Mehrwerte auf Einzonungen abschöpfen. Mindestens 20 Prozent müssen es sein. Bei Um- und Aufzonungen ist die Abschöpfung freiwillig und diese Abschöpfung ist vom Kanton Bern zwar beschlossen, doch eine Reihe von Gemeinden – unter anderem Interlaken, Köniz, Moosseedorf und Belp – haben Freibeträge zwischen 50'000 und 150'000 Franken beschlossen. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung warnt: Erhebliche Mehrwerte sind laut RPG-Revision abzuschöpfen und laut einem Tessiner Bundesgericht gelten 100'000 Franken als erheblich. Allerdings sind die Reglemente der Gemeinden nicht genehmigungspflichtig.

Weitere Meldungen:


– «Ein zahnloser Plüschtiger» sei das Planungs- und Baugesetzes im Thurgau, finden die Grünen im ‹St. Galler Tagblatt›. Der Grosse Rat hatte das gesetzliche Kaufrecht für Gemeinden gegen Baulandhortung aus der Vorlage gekippt.

– Drohnen, die eilige Pakete innerstädtisch transportieren? Im medizinischen Bereich Realität: Lugano macht es seit letztem Oktober, Bern macht einen Pilotversuch und gemäss ‹Tages-Anzeiger› will Zürich Ende Monat nachziehen.

– Erstmals setzt der Grosse Rat in Graubünden eine Parlamentarische Untersuchungskommission ein. Laut ‹NZZ› soll diese «Licht in den Bündner Bauskandal» bringen.

– Rosmarie Tissi erhält für ihr Lebenswerk den Schweizer Grand Prix Design. Als Grafikerin hat die 81-Jährige «Fans in Japan und den USA», schreibt der ‹Tages-Anzeiger›.

– «Mehr Platz für moderne Firmen» will die Zürcher Bau- und Zonenordnung schaffen. Laut ‹NZZ› will sie in Industriezonen höhere Forschungs- und Dienstleistungsanteile erlauben.

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