Mehrwertabschöpfung umgangen?
Berner Gemeinden richten hohe Freibeträge ein, allerdings bloss bei Um- und Aufzonungen. Der Kanton hält dies für nicht mehr gesetzeskonform. Ausserdem in der Presse: Thurgauer Baulandhortung, medizinische Drohnenpost in Schweizer Städten und der Bündner Bauskandal.
Online titelt ‹Der Bund› knackig: «Hauseigentümer profitieren – Staat entgehen Millionen». In der Print-Ausgabe dagegen brav: «Gemeinden auf rechtlich unsicherem Terrain. Fakt ist: Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt, dass die Gemeinden nach den Vorgaben des Kantons Mehrwerte auf Einzonungen abschöpfen. Mindestens 20 Prozent müssen es sein. Bei Um- und Aufzonungen ist die Abschöpfung freiwillig und diese Abschöpfung ist vom Kanton Bern zwar beschlossen, doch eine Reihe von Gemeinden – unter anderem Interlaken, Köniz, Moosseedorf und Belp – haben Freibeträge zwischen 50'000 und 150'000 Franken beschlossen. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung warnt: Erhebliche Mehrwerte sind laut RPG-Revision abzuschöpfen und laut einem Tessiner Bundesgericht gelten 100'000 Franken als erheblich. Allerdings sind die Reglemente der Gemeinden nicht genehmigungspflichtig.
Weitere Meldungen:
– «Ein zahnloser Plüschtiger» sei das Planungs- und Baugesetzes im Thurgau, finden die Grünen im ‹St. Galler Tagblatt›. Der Grosse Rat hatte das gesetzliche Kaufrecht für Gemeinden gegen Baulandhortung aus der Vorlage gekippt.
– Drohnen, die eilige Pakete innerstädtisch transportieren? Im medizinischen Bereich Realität: Lugano macht es seit letztem Oktober, Bern macht einen Pilotversuch und gemäss ‹Tages-Anzeiger› will Zürich Ende Monat nachziehen.
– Erstmals setzt der Grosse Rat in Graubünden eine Parlamentarische Untersuchungskommission ein. Laut ‹NZZ› soll diese «Licht in den Bündner Bauskandal» bringen.
– Rosmarie Tissi erhält für ihr Lebenswerk den Schweizer Grand Prix Design. Als Grafikerin hat die 81-Jährige «Fans in Japan und den USA», schreibt der ‹Tages-Anzeiger›.
– «Mehr Platz für moderne Firmen» will die Zürcher Bau- und Zonenordnung schaffen. Laut ‹NZZ› will sie in Industriezonen höhere Forschungs- und Dienstleistungsanteile erlauben.