Lange Leine für Zweitwohnungen
Der gestern präsentierte Entwurf zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative stimmt Gewerbe-, Baumeister- und Tourismus-Verbände zufrieden. Die ‹NZZ› erkennt die «lange Leine», ‹Der Bund› spricht von «vielen Ausnahmen».
Gestern präsentierte der Bundesrat seinen Entwurf zur Konkretisierung der Zweitwohnungsinitiative. Wie die ‹NZZ› analysiert, entschied er sich bezüglich der im Vernehmlassungsentwurf zur Diskussion gestellten grosszügigeren und restriktiveren Varianten «jeweils für die längere Leine». Das heisst: Sondernutzungspläne sollen neue kalte Betten selbst in gesättigten Gemeinden wie Andermatt zulassen, sofern sie bewirtschaftet werden. Unbewirtschaftet dürfen sie neu erstellt werden, sofern sie «eine bauliche und funktionale Einheit» mit einem Hotel bilden. Altrechtliche Wohnungen sollen als nicht bewirtschaftete Zweitwohnungen dienen dürfen, wobei Erweiterungen nur bei anschliessender Bewirtschaftung oder Nutzung als Erstwohnung gestattet werden sollen.
Die Initianten der Zweitwohnungsinitiative sind damit nicht zufrieden. In einem Interview mit der ‹Basler Zeitung› spricht Vera Weber von einem «Kniefall vor der Bau- und Immobilienlobby» und erklärt, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament die wesentlichen Punkte so belasse. Weber: «Es wäre untragbar, wenn nach dem Bundesrat auch das Parlament den Volkswillen derart mit Füssen treten würde.»
Auch ‹Der Bund› spricht von «vielen Ausnahmen». Bei der geplanten Umsetzung käme der Bundesrat «Bergkantonen und Tourismusgemeinden weit entgegen». Dementsprechend zufrieden äussern sich der Schweizerische Gewerbeverband, der Baumeisterverband und der Schweizer Tourismus-Verband in der Öffentlichkeit.
Weitere Meldungen:
– «Bedrängte Keimzelle der Demokratie», betitelt die ‹NZZ› einen Bericht über die Zürcher Kantonsgemeinden. Bei näherer Betrachtung fehle es ihnen an «strategischem Weitblick» und Offenheit für «der Zeit angemessene Lösungen».
– «Platz für die Kultur in Sissach». Nach dem Verlust von Coop als Ankermieter wird beim Bahnhof Sissach umgedacht. Die ‹Basler Zeitung› bespricht eingehend die geplante Überbauung und den Architekten Robert Häflinger als «Gestalter und Bewahrer seit 50 Jahren».
– Das Stadtzürcher Elektrizitätswerk möchte zehn Wärmepumpen mit Gebäuden als Wärmespeicher betreiben. Wie die ‹NZZ› berichtet, soll geprüft werden, wie sich bestehende Gebäudemasse als Puffer im Stromsystem eignet.
– «Nur in Wien lebt sichs besser als in Zürich»: Die jährliche Mercer-Studie zur Lebensqualität in 223 Grossstädten kommt wie in den Vorjahren zum Schluss, dass Flughafenanbindung, öffentlicher Verkehr und die Restaurantvielfalt Zürichs zweiten Rang rechtfertigen. Wie der ‹Tages-Anzeiger› meldet, belegt Bern den 13. Rang, Schlusslicht der Liste ist Bagdad.
