Landschaftsinitiative vor dem Rückzug
Der Nationalrat will die Zersiedelung mit klareren Vorschriften bekämpfen und schwenkt auf einen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ein.
«Durchbruch bei der Raumplanung», titelt heute die «NZZ». Der Nationalrat will die Zersiedelung nun doch mit klareren Vorschriften bekämpfen und schwenkt auf einen schärferen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ein. Er schliesst sich in den umstrittenen Punkten dem Ständerat an, meldet die Zeitung. «Damit dürfte die Initiative zurückgezogen werden.» Im Wesentlichen drehte sich die Debatte um zwei Punkte, so die «NZZ». Der erste betraf die Einführung einer Mehrwertabgabe. Sie verpflichtet Kantone, bei Neueinzonungen eine Abgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben, mit der unter anderm Auszonungen entschädigt werden sollen. Der Nationalrat sprach sich mit 117 zu 71 Stimmen dafür aus. Knapper wurde es mit 95 zu 83 Stimmen beim zweiten Streitpunkt. Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf an Bauland der nächsten 15 Jahre überschreiten, müssen rückgezont werden. Die Kantone erhalten dafür fünf Jahre Zeit. Der Landschaftsschutz will noch die Schlussabstimmung im Sommer abwarten. «Die Initiative dürfte somit im Juni zurückgezogen werden», folgert die «NZZ».
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