Angriff auf den Landschaftsschutz
Die Energiestrategie erleichtert das Bauen in geschützter Natur. Nun will das Parlament zusätzlich die Macht der Eidgenössichen Natur- und Heimatschutzkommission mindern.
Die Energiestrategie erleichtert das Bauen in geschützter Natur. Nun will das Parlament zusätzlich die Macht der Eidgenössichen Natur- und Heimatschutzkommission (EHNK) mindern, berichtet der «Tages-Anzeiger». Im nächsten Monat nämlich befasst sich die Raumplanungskommission des Ständerats mit einem Vorstoss von Joachim Eder (FDP, ZG), der die Gutachten der ENHK radikal zurückstufen will. Sie sollen ihren verbindlichen Charakter verlieren und fortan nur noch als eine Grundlage unter vielen fungieren, wenn es um den Entscheid über eine Baubewilligung geht. Mehr noch: Eder schlägt auch vor, dass künftig kein «nationales Interesse» mehr vorliegen muss, um im geschützten Gebiet bauen zu dürfen. Künftig sollen dafür «öffentliche Interessen der Kantone» oder eine «umfassende Interessenabwägung» genügen. Fest steht, dass sich die Umweltverbände mit allen Mitteln wehren wollen. «Wir sind mit dem Referendum startklar», sagt Adrian Schmid, Geschäftsleiter des Schweizer Heimatschutzes.
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