Abstimmungskampf um das Raumplanungsgesetz

Gestern lancierten Bundesrätin Doris Leuthard und die kantonalen Baudirektoren den Abstimmungskampf um die Revision des Raumplanungsgesetzes. «Ein Ja zum Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative sei die einzige Option, um den Landverbrauch zu bremsen und dem Föderalismus Rechnung zu tragen», fasst die «NZZ» die Stellungsnahme von Bund und Kantonen zusammen. Der «Tages-Anzeiger» zeigt, wie viel Bauland die Kantone horten und kommt zum Schluss: «Die Westschweizer stehen schlecht da». Und die «Basler Zeitung» kommentiert: «Wer weniger Zersiedlung will, muss mehr Urbanität wagen.
Zur Abstimmung am 3. März 2013 kommt es, weil der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Revision des Raumplanungsgesetzes ergriffen hat. Hochparterre ist für das Raumplanungsgesetz und stimmt Ja.

In der Januar/Februarausgabe von Hochparterre kritisiert Köbi Gantenbein die Abstimmungkampagne der Befürworter. Das Heft erscheint am 16. Januar 2013 und kann hier bestellt werden.

Weitere Meldungen:

– Die Baselbieter Wirtschaftskammer legt ein neues Entwicklungskonzept für Salina Raurica vor. Bereits werde Kritik laut, schreibt die «Basler Zeitung».

– Die Basler bestimmen das neue BVB-Grün. Die Basler Verkehrsbetriebe nutzen die Anschaffung von 60 Flexitiy-Trams für einen neuen Look. Die «Basler Zeitung» informiert.

– Wenn die Kunst im öffentlichen Raum zur Stolperfalle wird: Die Stadt zäunt die Bodeninschriften am Limmatplatz wegen Rutschgefahr ein. Der «Tages-Anzeiger» berichtet.

– Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens wird erneut verschoben. «Ein Umdenken bei grossen Infrastrukturprojekten wäre angezeigt», schreibt die «NZZ».

– «Juwel des mittelalterlichen Burgenbau»: Die «NZZ» präsentiert neue Forschungen zur Kreuzritterburg Krak des Chevaliers in Syrien.