15 statt 50 Prozent

Die Regierung des Kantons Zürich will den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen auf 15 Prozent begrenzen. «Die Gemeinden und linke Parteien finden den Satz massiv zu niedrig», berichtet der «Tages-Anzeiger».

Die Regierung des Kantons Zürich will den Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen auf 15 Prozent begrenzen, berichtet der «Tages-Anzeiger». Der Gemeindepräsidentenverband hatte einen maximalen Satz von 50 Prozent gefordert. Vertreter verschiedener Gemeinden und linke Parteien sprechen darum von einem «Witz», einem «schlechten Scherz», einer «nicht wirklich befriedigenden Lösung». Der Zürcher Stadtrat André Odermatt gibt der Gesetzesvorlage die «Note ungenügend». Er hält laut dem «Tages-Anzeiger» allerdings nicht nur den Ausgleichssatz für viel zu tief, er kritisiert auch den raumplanerischen Ansatz. «Der Kanton greift mit der Vorlage in die Gemeindeautonomie ein.» Anstelle der Abgabe können Gemeinden den Ausgleich in städtebaulichen Verträgen aushandeln – etwa um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. «Den Raum entwickeln heisst verhandeln», titelt die «NZZ» dazu.

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– «Der Vorwurf, die Zürcher Familienheim-Genossenschaft bevorzuge gut verdienende Linke, ist aus der Luft gegriffen.» Das schreibt die FGZ-Präsidentin Karin Schulte heute im «Tages-Anzeiger». (Artikel nicht online)

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