Das umstrittene Basler Wohnschutzgesetz soll abgemildert werden. Die Bürgerlichen haben mehrere Vorstösse durchgebracht, die unterlegene Linke und der Mieterverband sind empört. Dies und mehr in der Presse.
«Nichts vermag Politiker, Verbandsmitglieder und Investorinnen derzeit so in Wallungen zu versetzen wie die Wohnschutzbestimmungen, die seit etwas mehr als zwei Jahren in Kraft sind», weiss die bz Basel und fordert in einem Kommentar «Weniger Drama, mehr Kompromissbereitschaft!».
Das in einer Volksabstimmung mit 53% angenommene Wohnschutzgesetz verlangt für Sanierungen und Umbauten eine Bewilligung und legt Obergrenzen für Mietzinserhöhungen fest. Es wurde von bürgerlichen Politikerinnen und Investoren hart bekämpft.
Nun ist der bürgerlichen Mehrheit im Basler Grossen Rat ein erfolgreicher Angriff auf das strenge Wohnschutzgesetz gelungen, berichtet die Basler Zeitung. Die Änderungen sollen unter anderem mehr Freiheiten für Vermieterinnen und Vermieter bei kleineren Renovationen oder eine Ausnahme von energetischen Sanierungen von den Wohnschutzbestimmungen bieten. Beat Leuthardt vom Basler Mieterverband kündigt erbitterten politischen Widerstand an: «Natürlich werden wir gegen jeglichen Wohnschutzabbau im Gesetz das Referendum ergreifen.»
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Basler Wohnschutz soll gelockert werden
Das umstrittene Basler Wohnschutzgesetz soll abgemildert werden. Die Bürgerlichen haben mehrere Vorstösse durchgebracht, die unterlegene Linke und der Mieterverband sind empört. Dies und mehr in der Presse.
14.06.2024 09:06