«Mehrere Hundert Städte und Gemeinden fordern den Bund und die Kantone nachdrücklich dazu auf, die bestehende Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen zu respektieren und die Ermessens- und Handlungsspielräume der Gemeinden bei verkehrlichen Massnahmen nicht weiter einzuschränken», schreibt der Schweizer Städteverband in seiner gestrigen Medienmitteilung zum offenen Brief an Verkehrsminister Albert Rösti und die Regierungsräte. Einige Zeilen weiter unten wird der Verband noch deutlicher: Städte- und Gemeindeverband «sehen in den Vorschlägen des Bundes eine Missachtung von Art. 50 der Bundesverfassung, der einen Einbezug der Städte und Gemeinden als gleichwertige staatliche Partner vorsieht und die kommunale Autonomie gewährleisten soll.» Dass Bund, Kantone und Kommunen bei verkehrspolitischen Fragen oftmals uneins sind, ist nichts Neues. Dass 600 Städte und Gemeinden – also immerhin fast 30 Prozent aller Schweizer Kommunen – eine gemeinsame «rote Linie» ziehen, ist dennoch bemerkenswert. Auslöser für den offenen Brief ist die Motion «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» von FDP-Nationalrat und TCS-Verwaltungsrat Peter Schilliger. Ihre Umsetzung ist derzeit in der Vernehmlassung. Ziel der Motion ist es, Temporeduktionen auf sogenannt verkehrsorientierten Strassen («autoorientiert» wäre treffender) zu erschweren. Gemäss dem vorliegenden Umsetzungsvorschlag sollen dazu mehrere Verordnungen angepasst und der Spielraum der Kommunen deutlich eingeengt werden. Was Tempo 30 kann – und wie es bekämpft wird Temporeduktionen sind eine gute Sache. Rollt der motorisierte Verkehr innerorts mit 30 statt 50 Kilometern pro Stunde, sinken die Unfallzahlen, entsteht weniger Lärm und Schmutz, wird Platz für Langsamverkehr und Stadtgrün frei. All das ist wissenschaftlich ebenso belegt wie die Tatsache, dass Verkehrsteilnehmer bei Tempo 30 hä...