Zersiedlungsstopp mit Förderalismus und direkter Demokratie
Kantönligeist und direkte Mitsprache gelten als Verursacher der Zersiedlung. Nun widerspricht eine Studie: Förderalismus und direkte Demokratie seien offen für entgegenwirkende Kräfte, allerdings müssten rechtsstaatliche und ökonomische Instrumente gestärkt werden.
Rasant frisst sich das Siedlungsgebiet in die Schweizer Kulturlandschaft, täglich wächst es um acht Fussballfelder. Dies beeinträchtigt die Natur und bedeutet hohe Kosten für Infrastrukturen. In der von der Sophie und Karl Binding Stiftung initierten Studie ‹Ist der Föderalismus an der Zersiedelung schuld?› ging der Bau- und Planungsjurist Rudolf Muggli der Frage nach, inwiefern die direkte Demokratie und er Föderalismus die Verursacher der Zersiedlung sind. Das interdisziplinäre Gremium unter seiner Leitung aus Landesplanern, Geografen, Juristen und Ökonomen kommt zum gegenteiligen Schluss und meint:
«Föderalismus ist keine unmittelbare Ursache für Zersiedelung»: Die Studie betrachtet Zersiedelung als ungeplantes und ressourcenintensives Siedelungs- und Bevölkerungswachstum, beurteilt dieses also qualitativ nicht quantitativ. «Beide bieten zwar keine Garantie gegen Fehlentwicklungen oder Vollzugsdefizite, aber sind auch offen für die der Zersiedelung entgegenwirkenden Kräfte und bieten Spielräume für raumplanerische Experimente und Innovationen», fasst die heutige Medienmitteilung zusammen.
«Gefordert sind ökonomische Instrumente und die Stärkung des Rechtsstaats»: Kontrollinstrumente wie die Internalisierung er externen Kosten der Mobilität, der Abbau zersiedelungsfördernder Subventionen und ein Planungsmehrwertausgleich seien «unverzichtbar, um die Zersiedlung einzuschränken». Weil starke wirtschaftliche Kräfte auf dem Bodenmarkt «in Richtung grosszügiger Einzonungen» wirkten, müssten umgekehrt wirksame Instrumente zur Kostenwahrheit beitragen. Ein Hauptproblem der Zersiedelung sehen die Autoren in der fehlenden Übereinstimmung der Handlungsräume Kanton und Gemeinde mit den funktionalen Räumen, die eine «Kultur der Verantwortungslosigkeit» fördere. Die Bürger müssten daher dort mitentscheiden, «wo sie die raumplanerischen Auswirkungen ihres handelns selber sehen und spüren». Zudem müssten rechtsstaatliche Instrumente verstärkt werden, beispielsweise durch ein Klagerecht von Behörden und ideel ausgerichteten Verbänden.
