Die Gegner kämpfen gegen die Neueinzonungen, die im höchsten Szenario rund 1000 Fussballfelder gross wären.

St. Galler Kantonsparlament will selber planen

Nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament soll künftig die Vorgaben für den St.Galler Richtplan machen. Das führe angesichts der politischen Mehrheiten zur Landschaftszerstörung, argumentieren die Gegner.

Bis Mitte der 1990er-Jahre hatte das St.Galler Kantonsparlament jeweils den Richtplan diskutiert. Die Debatten verkamen aber immer mehr zum Basar regionaler und lokaler Ansprüche. Deshalb kam der Rat zur Einsicht, dass die Planung bei der Regierung in besseren Händen sei.Jetzt, da das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz einen haushälterischen Umgang mit dem Boden verlangt, hat das Parlament die inzwischen zwanzig Jahre alte Kompetenzdelegation wieder gekippt. Ausschlaggebend waren die Politiker, die zu den Verlierern der Raumplanungsgesetz-Abstimmung von 2013 gehörten – Vertreter der SVP, der FDP und der CVP sowie Interessenvertreter der Hauseigentümer und der Bauwirtschaft.Im Kantonsparlament ging es zwar vordergründig nur um die Kompetenzen zu den Richtplanvorgaben, aber der Hintergrund war klar: Die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker wollen das höchstmögliche Szenario eines Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstums und damit grösstmögliche Bauzonen festschreiben. Sie machten schon im Vorfeld der Debatte klar, dass sie mit dem von der Regierung vorgeschlagenen mittleren Wachstumsszenario nicht zufrieden sind. Nach dem Regierungsvorschlag dürften resp. müssten je rund 30 der 77 St.Galler Gemeinden Gebiete rückzonen, respektive neu einzonen. Das höchste Szenario brächte dagegen Neueinzonungen von rund 1000 Fussballfeldern, wie die Opposition vorrechnet.Kantonsplaner Ueli Strauss meinte in einer ersten Stellungnahme, dass es nicht unmöglich sei, zusammen mit dem Parlament zu planen. Dieses müsse aber eine ständige Kommission bestimmen, die kontinuierlich arbeite. Wenn das Planungsamt immer wieder anderen Politikern die Richtplanprozesse erklären müsse, sei keine speditive Planung möglich. Vom verlangten höchsten Zuwachsszenario hält Ueli Strauss dagegen nichts. Bis zu 100'000 Zuwanderer in den nächsten 25 Jahren sei kein realistisches Szenario f...
St. Galler Kantonsparlament will selber planen

Nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament soll künftig die Vorgaben für den St.Galler Richtplan machen. Das führe angesichts der politischen Mehrheiten zur Landschaftszerstörung, argumentieren die Gegner.

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