Mehr Substanz für Raumplanung

Der Kongress von EspaceSuisse am 4. Juli in Solothurn stand unter dem Titel «Fünf Jahre revidiertes RPG, Verdichtung und Rückzonung». Haben die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht? Die Kantone hatten bis zum 30. April 2019 Zeit. Acht Kantone haben dieses Ziel nicht erreicht. Fazit: Die Richtpläne der Kantone zeigen ein durchzogenes Bild. Basis bilden die Prüfberichte des Bundesrates. Am besten sind die Kantone im Aufgabenfeld Raumentwicklungsstrategie unterwegs. Am schlechtesten schneiden die Kantone bei der Festlegung des Siedlungsgebietes ab. Nur für acht Kantone wurde das Ergebnis als angemessen und plausibel beurteilt. Besonders schlecht sind Appenzell-Innerrhoden und das Waadtland. Neben dem Kulturlandschutz ist dieses Kapitel der vom Bund am stärksten bemängelte Richtplanbereich. Der aufschlussreiche Bilanzbericht wurde vom Netzwerk-Raumplanung verfasst: netzwerk-raumplanung.ch. Zudem: Den Mehrwertausgleich haben bis auf fünf Kantone alle eingeführt. Und das Bundesgericht macht Ernst mit dem RPG und hat inzwischen wegweisende Urteile gefällt.

Nun kommt die Umsetzung

Viele Revisionen der kommunalen Nutzungspläne stehen nun an. In vielen Kantonen besteht noch Auszonungsbedarf. In den vier Kantonen BE, GE, NW und SO ist das Siedlungsgebiet zu gross. Zwei ländliche Kantone - AI und UR - gehen ans erlaubte Maximum des Wachstums; UR rechnet mit mehr Wachstum als der Wirtschaftsmotor Zürich. Immerhin in den letzten fünf Jahren wurde kein einziger Quadratmeter Boden eingezont. Bei der Revision der Zonenpläne wird sich zeigen, wie das Zusammenspiel zwischen Politik, Gemeindeversammlung, Raumplanungsbehörden, Grundeigentümerschaft und Investoren funktioniert. Da habe ich Zweifel, ob unsere Raumplanungsbüros gut unterwegs sind mit neuen Ansätzen und Ideen; ob die kantonalen Planungsämter mit genügend Standfestigkeit den Weg weisen und dem Druck standhalten und ob die Planwerke durch das Nadelöhr der Politik kommen. Unklar ist vor allem, wie hohe und finanzierbare Wohnqualität an zentralen und attraktiven Lagen entwickelt werden kann, wie die Verteilung der wachsenden Bevölkerung gelingt und welche Auswirkungen die Raumplanung auf den Verkehr und den Energieverbrauch/die CO2-Reduktion haben wird und kann.

Keine Musse für den Zukunftsblick

Aus den Gesprächen in Solothurn habe ich mitgenommen, dass in den Kantonen in den vergangenen Jahren der Fokus auf der kantonalen Richtplanung mit Schwerpunkt Innenentwicklung lag und keine Zeit für den Ausblick, die wichtige Vorausschau war. Die Workshops am Nachmittag haben zwar ein paar vorbildliche Projekte und Prozesse gezeigt – aber es war halt schon viel Bekanntes zu sehen – neue Ideen fehlen. Da bräuchte es Anregungen von den Hochschulen und von den Fachverbänden. Mal schauen, was der SIA und der FSU zu Stande bringen, gespannt ob der BSA etwas zu sagen hat, hoffnungsvoll, dass der BSLA, dem die Landschaft ja nah ist, etwas beiträgt.

Flächen verwalten

Auch mitgenommen aus Solothurn habe ich – die Raumplanung befasst sich zur Zeit vor allem mit dem Flächenverbrauch. Der haushälterische Umgang mit dem Boden steht zwar als wichtiges Ziel in der Verfassung, aber es ist nicht das einzige. Die zweckmässige Bodennutzung und die geordnete Besiedlung sind gleichwertig zu behandeln. Diese qualitativen Aspekte finden – so stelle ich fest - in der aktuellen Raumplanung zu wenig Beachtung. Das ist nachvollziehbar. Bodenkonsum und Ausnutzung sind messbar, für Qualität braucht es inhaltliche Gewichtungen, es bedarf Wertungen.

Mehr Substanz!

Planung Raumplanung bedeutet Entscheiden und Handeln sowie die Wahl der zielführenden Instrumente. Notwendig sind deshalb Konzepte und Strategien, die aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Ziele zeitgerecht angegangen und erreicht werden können und sollen. Das ist kein einmaliger Kraftakt, sondern ein fortlaufender Prozess mit vielen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, technologischen und weiteren Ungewissheiten. Dafür ist der Richtplan das richtige und bewährte Instrument. Aber der Wert der Raumplanung und der kantonalen Richtpläne ist an ihrem Beitrag zur Bewältigung der grossen räumlichen Herausforderungen z.B. der Megatrends zu messen und nicht bloss am fristgerechten Erstellen der Dokumente und am Bilanzieren des Flächenkonsums. Die gesellschaftliche und politische Wertschätzung räumlicher Strukturen wie Quartier, Ort und Stadt beruht auf einem sich stets wandelnden Konsens, der mit der Bevölkerung immer wieder neu erarbeitet werden muss. Dafür braucht es mehr Substanz als sie am Kongress in Solothurn zu hören war.

* Hans-Georg Bächtold ist Forstingenieur und Raumplaner. Er leitete das ARE des Kantons Baselland und war Geschäftsführer des SIA. Heute schreibt er für Hochparterre über Raumplanung, -entwicklung, und -politik.