Jetzt müssen die Kantone ran

Mit dem Ja an der Urne zur Revision des Raumplanungsgesetztes beginnt die Arbeit erst. Noch fehlt eine Verordnung zum Gesetz, und es braucht einen konkreten Leitfaden zur Richtplanung und Siedlungsentwicklung.

Das Raumplanungsgesetz  ist revidiert. Doch wie gross sind Bauzonenreserven für fünfzehn Jahre? Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Kantone (BPUK) und die Experten aus deren Verwaltungen treffen sich regelmässig im «Haus der Kantone» an der Berner Speichergasse 6. Unter anderem wird hier der Föderalismus in Bau- und Planungsfragen koordiniert. Auch die Vordenker und Protagonisten der von den Stimmberechtigten Anfang März akzeptierten Revision des Raumplanungsgesetzes tagen in diesem Haus. Die nun beschlossene Mehrwertabgabe bei Einzonungen und die Begrenzung der Bauzonen ist eine Forderung der Kantone. «Was im revidierten Gesetz steht, ist in der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz Konsens», weiss die stellvertretende Generalsekretärin, Rechtsanwältin Regina Füeg. Doch mit dem Ja an der Urne beginnt die Arbeit erst. Noch fehlt eine Verordnung zum Gesetz, und es braucht einen konkreten Leitfaden zur Richtplanung und Siedlungsentwicklung. Hier erwartet Regina Füeg noch einiges Seilziehen: «Welche Entwicklungsziele sollen Gemeinden und Kantone wie definieren?», lautet eine der unbeantworteten Grundsatzfragen. Zu klären ist auch, wie die Entschädigungen für Auszonungen finanziert werden können. Nicht zuletzt braucht es Antworten auf die Frage, wie man die maximalen Reserven für 15 Jahre in den Bauzonen berechnet. Dass gerade darüber noch heftig gestritten werden wird, ist absehbar, denn für rasch wachsende Städte wie Genf oder Zürich müssen andere Parameter gelten als für ein von Bevölkerungsschwund betroffenes Dorf im Entlebuch oder im hinteren Maggiatal. Den Bedarf zu ermitteln, sei noch relativ einfach, man könne dazu Zahlen aus der Vergangenheit beiziehen, weiss Lukas Bühlmann, Direktor der Vereinigung für Landesplanung (VLP-ASPAN). Die politisch heisse Frage sei vielmehr, wie viele zusätzliche Nutzungen in bestehenden Bauzonen ...
Jetzt müssen die Kantone ran

Mit dem Ja an der Urne zur Revision des Raumplanungsgesetztes beginnt die Arbeit erst. Noch fehlt eine Verordnung zum Gesetz, und es braucht einen konkreten Leitfaden zur Richtplanung und Siedlungsentwicklung.

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