Im Prinzip ja und dennoch nein

Ich teile grundsätzlich das Anliegen der Zersiedelungsinitative, das Kulturland besser zu schützen. Trotzdem werde ich Nein stimmen. Sie ist für mich zu extrem geraten und wird der Realität nicht gerecht. Bestraft würden vor allem jene Gemeinden, die bisher zurückhaltend waren und nicht übermässige Landreserven bereits eingezont haben.

Die innere Verdichtung des bestehenden Siedlungsraumes ist wichtig und richtig, aber auch sie stösst irgendwann an Grenzen. Ein gewisser Spielraum für Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung wird weiterhin nötig sein. Dass die Initiative eine Besitzstandsgarantie für bereits bestehende Bauten enthält, werte ich positiv. Auch dass sie die Landwirtschaft ausserhalb der Bauzone als zonenkonform einschätzt und ihr eine Vorrangstellung einräumt. Diese beschränkt sich jedoch auf die bodenabhängige Produktion, während die bodenunabhängige Produktion nur noch als Ausnahme bewilligt werden könnte. Die Abgrenzung zwischen Bodenabhängigkeit und Bodenunabhängigkeit ist in der Praxis schwierig und umstritten.

Die erste Etappe der Raumplanungsrevision hat sich dem Problem des übermässigen Landverschleisses bereits angenommen und Antworten gegeben. Hier zeigt sich: Wichtiger als ein radikales Einzonungsverbot ist der Vollzug. Wenn Kantone und Gemeinden sich an die neuen Gesetzesgrundlagen halten, lässt sich der Kulturlandverbrauch bereits heute massiv reduzieren.

Statt einem absoluten Schutz stehen für mich der gesunde Menschenverstand und das konsequente Prüfen von Alternativen im Vordergrund. Klar ist für mich: Das beste Kulturland muss vor dem Bagger wo immer möglich verschont bleiben. Hier sind die Gemeinden und Kantone gefordert. Es bleibt noch viel zu tun, die Zersiedelungsinitiative ist aber nicht die richtige Antwort auf das Problem.