Die Schweizer Bevölkerung hat dem revidierten Raumplanungsgesetz mit 62 Prozent zugestimmt.

Ein wichtiges Ja zur Raumplanung

Das deutliche Ja zur Revision der Raumplanung ändert materiell unmittelbar wenig, kulturell setzt die Abstimmung drei Marksteine. Ein Kommentar.

Guten Mutes waren die Flaschen mit Weisswein schon früh parat – dieses Ja zur Revision der Raumplanung ist keine Überraschung, erfreulich aber ist, wie deutlich es ausgefallen ist, und erfreulich ist, dass quer durchs Land die Stimmberechtigten sich für die Raumplanung ausgesprochen haben, in der Hoffnung damit die Zersiedelung etwas zu bremsen. Selbst etliche der von der Zweitwohnungsinitiative geprüften Regionen in den Alpen stimmten zu und den Romands liegt die schöne Landschaft auch am Herzen. Materiell wird sich unmittelbar wenig ändern, elegisch wird das Seilziehen sein, bis die Gemeinden ihre Planungen eingerichtet haben werden; kulturell setzt diese Abstimmung drei Meilensteine. Erstens ist das Resultat eine Zustimmung und Ermunterung von Planung und von Politikerinnen, die raumplanend etwas für eine halbwegs geordnete Siedlung tun wollen. Man muss sich nur vorstellen, welches Zeichen ein Nein bedeutet hätte. Bürgerliche Kreise und Kräfte hätten dies als Freipass für uneingeschränktes Wirken in der Landschaft gelesen; Gemeindepolitiker würden wie in den letzten zehn Jahren üblich Standortgunst schaffen mit einem Basar von Wohn- und Industriebauland, der Druck auf die für Landwirtschaft und Landschaft geschützten Zonen wäre kaum zu parieren. Und ob die Landschaftsinitiative dies dann hätte richten können, ist trotz der Popularität des Landschafts- und Schweizschutzes bis weit hinein ins bürgerlich-liberale und konservative Milieu ungewiss. Zweitens sieht das RPG eine Abschöpfung von Planungsmehrwert vor. Grundbesitzer, die Planungsentscheide bereichern, werden einen Teil des Profites hergeben müssen. Ein altes Postulat, in einigen Kantonen schon umgesetzt, wird nun national befestigt in einem Gesetz. Darauf lässt sich bauen. Grosse Profite werden in Städten gemacht mit Besiedlungen von Brachen oder mit höheren Ausnutzungen für verdichtetes Bauen. Absc...
Ein wichtiges Ja zur Raumplanung

Das deutliche Ja zur Revision der Raumplanung ändert materiell unmittelbar wenig, kulturell setzt die Abstimmung drei Marksteine. Ein Kommentar.

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