Ein Ungetüm bodigen

Ein Verfassungssatz im Kanton Zürich begünstigt den privaten Autoverkehr – und bremst den Klimaschutz aus. Höchste Zeit, den Gesetzesartikel zu revidieren.

Fotos: Patrick Sandri

Ein Verfassungssatz im Kanton Zürich begünstigt den privaten Autoverkehr – und bremst den Klimaschutz aus. Höchste Zeit, den Gesetzesartikel zu revidieren.

«Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des Verkehrs und für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz.» So lautete Art. 104 der Zürcher Kantonsverfassung. Nun ist das Auto aber kein sicheres, in städtischen Gebieten wirtschaftliches und umweltgerechtes Verkehrsmittel. Es gibt also viele Gründe, den motorisierten Individualverkehr (MIV) im urbanen Gebiet einzuschränken: die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner, die Förderung des leistungsfähigeren öffentlichen Verkehrs, die Sicherheit für alle, vor allem aber für Kinder und Alte, für Fussgängerinnen und Velofahrer. Um aber Einschränkungen des MIV zu verhindern, ist Art. 104 der Kantonsverfassung vor vier Jahren um den Abs. 2 bis ergänzt worden: Er verlangt ein leistungs­fähiges Verkehrsnetz explizit für den motorisierten Individualverkehr und schliesst jede Einschränkung aus, wenn sie nicht gleichzeitig im umliegenden Strassennetz ausgeglichen wird. Damit werden die heut...

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