Der neue Aktionsplan Biodiversität des Bundes ist eher ein Mauerblümchen als ein bunter Strauss. Foto: ETH Zürich, Albert Krebs
Kurz vor der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative berichtet der Tages-Anzeiger, was das Bundesamt für Umwelt künftig für die Biodiversität tun möchte. Kurz gesagt: Viel zu wenig.
Vier Tage vor der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative dringen wieder einmal seltsame Botschaften aus dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) an die Öffentlichkeit: Während der Abstimmungskampf laufe, habe das Bafu einen «Aktionsplan Biodiversität» für die Jahre 2025 bis 2030 entworfen, schreibt der ‹Tages-Anzeiger›. Dass das Bundesamt an einem solchen arbeitet, ist zwar schon länger bekannt und an sich sinnvoll. Nun aber sind erste Details bekannt und liegen die Rückmeldungen von Kantonen und Gemeinden sowie der Umweltallianz zum Aktionsplan-Entwurf vor. Und die klingen alles andere als erfreulich.
Der Aktionsplan sei brisant, so der ‹Tages-Anzeiger›, «weil sich zeigt, dass das Bafu – das SVP-Bundesrat Albert Rösti unterstellt ist – viel weniger Geld für die Biodiversität ausgeben will als in der jüngsten Zeit.» Konkret definiere der Plan 16 Massnahmen zur Förderung der Biodiversität. Zu deren Umsetzung kalkuliere das Bafu allerdings nur 9,6 Millionen Franken ein. «Der letzte Aktionsplan, beschlossen vom Bundesrat im Jahr 2017, sah über einen ähnlichen Zeitraum insgesamt 50 Millionen Franken vor.»
Kein Wunder also, bezeichnete die Umweltallianz den Plan gegenüber der Zeitung als «klar ungenügend» und als «Rückschritt gegenüber dem bereits nicht genügenden ersten Aktionsplan». Kritik äusserte auch der Städteverband: «Die vorgesehenen Massnahmen reichen bei weitem nicht, um die Situation der Biodiversität in der Schweiz wirksam zu verbessern.»
Kommt hinzu: Die Gelder des Aktionsplans werden nur gesprochen, wenn das Parlament zustimmt. «Doch im Parlament empfiehlt Umweltminister Rösti genau diese Vorstösse zur Ablehnung – mit dem Argument, dass der Bundeshaushalt ‹unter Druck sei›», schreibt der ‹Tages-Anzeiger›. Das Bafu wollte gegenüber der Zeitung keine Stellung zum Inhalt des Aktionsplans nehmen, «da er noch nicht fina...
«Klar ungenügend»
Kurz vor der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative berichtet der Tages-Anzeiger, was das Bundesamt für Umwelt künftig für die Biodiversität tun möchte. Kurz gesagt: Viel zu wenig.
18.09.2024 09:01