Hochparterres Chefredaktor Köbi Gantenbein

Es geht weiter

Die Zersiedelungsintiative ist gescheitert. Der Einsatz für die Landschaft geht weiter – mit dem Kampf für ein verbessertes Raumplanungsgesetz und mit einer Landschaftsinitiative.

Überrascht ist niemand. Die Zersiedelungsinitiative ist gescheitert. Die Jungen Grünen waren mehr oder weniger allein – ohne die Maschinerie der grossen Umweltverbände, mit lauer Unterstützung der ihnen sonst gewogenen linken Parteien. Ausser einem Komitee und einem «Offenen Brief» von über 500 Architektinnen und Planern, den Uli Huber, Benedikt Loderer, Philipp Maurer und ich um Hochparterre geschart haben, hat sich kaum jemand für das Anliegen ins Zeug geworfen. Und anstatt dass sich die Verbände der Planerinnen und Architekten für ein taktisches «Ja» eingesetzt hätten, haben sie eine harsche und hartherzige Ablehnung propagiert. 

Das Ergebnis spiegelt den Stadt-Land-Landschaftsgraben. Grosse Agglomerationen stimmten nahe oder über 50 Prozent für die Landschaft. Obschon sie die Folgen mit Bodenteuerung betreffen könnte, ist ihnen die weite Flur auch als romantischer Wert wichtig. Auch mag das Wissen durchgedrungen sein: Es gibt viel Baumöglichkeit in schon eingezontem Land. Kantone wie Wallis (78 Prozent) oder Graubünden (72 Prozent) sind wuchtig gegen Ideen, die den Gemeinden Spielraum wegnimmt. Viele sind dort oben auch Bodenbesitzer, sei es nur eines kleinen Fleckens. Das harsche Nein hat auch mit dem Seilziehen um die Rückzonungen zu tun, die den Kanton Wallis mit seinen viel zu grossen Bauzonen fast verreisst; und es hat mit den Folgen der Zweitwohnungsinitiative zu tun, die das Bau- und Bodengewerbe etwa im Engadin praktisch lahmgelegt hat. Das harsche Nein in den beiden Tourismuskantonen ist dennoch erstaunlich, können ihre Herolde ja nicht laut genug verkünden, wie wichtig ihnen Landschaft sei – doch auch wenn die Täler im Gebirge zersiedelt werden, es gibt dort oben sehr viel schöne, unversehrte und auch ungefährdete Landschaft. 

Die Jungen Grünen reden zu Recht von einem bemerkenswerten Erfolg. 130 000 Unterschriften kamen zusammen, gut 37 Prozent stimmten ihrer radikalen Initiative zu, das Thema und das Anliegen fanden viel Sympathie, die Grünen und die Jungen Grünen haben ein Thema in diesem Wahljahr gesetzt: «Wir sind die politischen Vordenkerinnen von Landschaft, wir haben Phantasie und Mumm. » Die Initiative war radikal – keine Einzonungen mehr – zum Erfolg gehört auch der Beitrag der Jungen Grünen zur politischen Kultur. Sie führten einen sympathischen, heiteren und mit Fakten getränkten Abstimmungskampf praktisch ohne Geld. Eine Zeit lang hatte die ungemein grosse Gegnerschaft Bedenken den Hosenlupf zu verlieren, dennoch spielten auch die Hartköpfigen in den bürgerlichen Parteien und die Warnfinger in den Verbände respektvoll. 

Den Initianten ist es nicht gelungen, die Hauptlinie der Gegner zu entkräften: Die erste Etappe des Raumplanungsgesetzes stoppe die Zersiedelung, bis im Mai würden die Kantone die Richtpläne einliefern und sagen, wo Bauzonen reduziert werden – unnötig also, was die Jungen Grünen wollen. Die Initiative hätte dieses Ziel gestärkt und sie hätte gesetzt, dass nicht in ein paar Jahren wieder eingezont werden kann. Und die Initianten sind auch nicht durchgedrungen mit der phantasievollen Idee, den Stopp der Einzonungen mit dem Umschichten von Bauzonen über Gemeinden und Kantone zu verbinden, was soziale und planerische Verwerfungen elegant auffangen würde. Suspekt, sagten die Besserwisser dazu, nicht machbar die, denen sonst alles machbar scheint. 

Doch nach der Abstimmung ist vor den nächsten Auseinandersetzungen für die Landschaft.  Die Initiative zog in einem Abschnitt das Thema an, das dieses Landschaftsjahr prägen wird. In den letzten Jahren ist ausserhalb der Bauzonen mehr gebaut worden als in den Bauzonen. Das muss aufhören. In den vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat wird zur Zeit in zweiter Etappe das Raumplanungsgesetz revidiert: Es geht vorab um dieses Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Vorlage des Bundesrates verheisst nichts Gutes, der Bund soll ein Stück seiner Kompetenzen, zu regeln, was ausserhalb der Bauzone geschieht, an die Kantone abgeben. Statt mit den 43 Ausnahmen aufzuräumen, die seit 1980 ins Raumplanungsgesetz zum Bauen ausserhalb der Bauzone gedrückt worden sind, gibt es neue Ausnahmen und einen tollkühnen Kompensationsansatz gegen den die Umschichtungsidee der Jungen Grünen ein kleines Abc ist. Und wer die Vernehmlassungen liest, dem wird Wind und Weh, was mit dieser Revision werden kann – Maiensässe werden Ferienhäuser, Tierfabriken stehen in den grünen Wiesen, alte Bauernhäuser werden neue Prachtssitze mit grosser Zufahrt. 

Pro Natura, die Stiftung für Landschaftsschutz, Heimatschutz und BirdLife werden im März eine Landschafsinitiative lancieren, die dem Bauen ausserhalb der Bauzone ein klares Geländer geben will, zu Gunsten der Landschaft. Hochparterre wird sich im Diskurs ums Bauen ausserhalb der Bauzone beteiligen – mit der Märzausgabe schicken wir ein Themenheft in die Welt, das erzählt, wie es zum Boom des Bauens ausserhalb der Bauzone gekommen ist und warum das keine Zuversicht ist. 

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