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Mensch und Umwelt müssen hintenanstehen

Der Bundesrat legt seinen Vorschlag für die Revision der Lärmschutzvorschriften vor. Die grosse Gewinnerin ist die Wirtschaft. Gesundheitsschutz und Baukultur leiden.

Der Lärmschutz sorgte schon lange nicht mehr für positive Schlagzeilen. Im Dezember 2021 sprach das Bundesgericht einem Wohnbauprojekt der Swisscanto in Zürich die Bewilligungsfähigkeit aus Lärmschutzgründen ab. Stadt und Kanton hatten zuvor eine Ausnahmebewilligung erteilt, was an zentralen, oftmals lärmbelasteten Lagen, keine Seltenheit ist. Mit dem Gerichtsentscheid wurde klar, dass gleich mehrere Projekte mit ähnlicher Ausgangslage in absehbarer Zeit nicht realisiert werden können. Die Auseinandersetzung um die unzeitgemässen Schweizer Lärmschutzvorschriften erreichte damit ihren vorläufigen Höhe-, oder je nach Sichtweise, Tiefpunkt. Letzten Freitag nun verkündete die ‹NZZ› die «Wende beim Bauen an lärmigen Strassen». Der Bundesrat hatte dem Parlament gleichentags seine Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes überbracht, und die stimmt hoffnungsvoll – auf den ersten Blick. Statt lärmempfindliche Räume bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten wie bisher zu verbieten, formuliert der Gesetzesvorschlag Bedingungen für das Bauen im Lärm. Dass die Ausnahmebewilligungen dadurch entfallen, schafft Rechtssicherheit. Sie sind es, auf die sich rekursfreudige Gegner von Bauprojekten immer wieder erfolgreich stürzen. Fragwürdige Lockerung des Gesundheitsschutzes Winkt das Parlament den Systemwechsel durch, ist viel getan. Bauherrschaften, Architektinnen und Behörden erhalten Planungssicherheit, die Baublockade wird sich lösen. Doch die Bedingungen, die der Bundesrat für das Bauen im Lärm vorschlägt, trüben die Freude: Erstens will er die sogenannte Lüftungsfensterpraxis nicht vorbehaltlos einführen, wie es unter anderem der SIA und der BSA in der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision forderten. Grundsätzlich will der Bundesrat die Immissionsgrenzwerte also auch künftig nicht nur an einem, sondern an sämtlichen Fenstern lärmempfindlicher Räume ...
Mensch und Umwelt müssen hintenanstehen

Der Bundesrat legt seinen Vorschlag für die Revision der Lärmschutzvorschriften vor. Die grosse Gewinnerin ist die Wirtschaft. Gesundheitsschutz und Baukultur leiden.

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