«Neue Energie Zürich» und Swissolar fordern ein griffiges Energiegesetz.

Nachbesserungsbedarf beim Zürcher Energiegesetz

Die Initiative «Neue Energie Zürich» und Swissolar kritisieren den Entwurf des Zürcher Energiegesetzes. Es sabotiere eine gesamtschweizerische Haltung und vernachlässige den klimapolitischen Handlungsbedarf.

Die Unternehmerinitiative «Neue Energie Zürich» und Swissolar kritisieren in ihren Vernehmlassungsantworten den Entwurf des Zürcher Energiegesetzes. Mit dem Weglassen von Basismodulen aus der «MuKEn 2014» werde die Harmonisierung der Vorschriften über Kantonsgrenzen hinweg sabotiert und dem dringenden klimapolitischen Handlungsbedarf keine Rechnung getragen. 
 
Mehr als 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Schweiz stammen aus Gebäuden. Gemäss Bundesverfassung sind primär die Kantone für Massnahmen im Gebäudebereich zuständig. Zu diesem Zweck hat die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) als Vorlage erarbeitet, die nun von allen Kantonen in ihre Energiegesetze übernommen werden muss. Sechs Kantone – Basel Stadt und Land, Jura, Luzern, Obwalden und Waadt – haben das bereits getan, in anderen laufen die Vorbereitungen. Morgen, am 19. Oktober 2019, läuft die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Zürcher Energiegesetzes ab.
 
Der Kanton Zürich hält sich – anders als die oben genannten sechs Kantone – nicht an die Vorgaben der EnDK: In der Vernehmlassungsvorlage wurden vier obligatorische Basismodule der «MuKEn» weggelassen, unter anderem auch die Pflicht, bei Neubauten einen minimalen Anteil des Strombedarfs selbst zu erzeugen.

Nun haben sich die Unternehmerinitiative «Neue Energie Zürich» und Swissolar zusammengeschlossen und kritisieren den Entwurf des Zürcher Energiegesetzes: Sie fordern ein griffiges Energiegesetz, damit das Gewerbe sich darauf ausrichten kann und Harmonisierung unter den Kantonen erreichen dank Übernahme sämtlicher Muken-Basismodule.

Der Kommentar «Die Muken, die Physik und die Politik» von Köbi Gantenbein zum Thema, ein Beitrag aus aus der Ausgabe 10/2018 der Zeitschrift Hochparterre.

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