Fragezeichen über der Landschaft
Ab diesem Jahr tritt das RPG 2 schrittweise in Kraft. Das Problem dabei: Das Gesetz ist schwer durchschaubar. Eine Kritik von Rahel Marti, der Co-Geschäftsleiterin der Stiftung Landschaftsschutz.
Die meisten Raumplaner*innen kennen den ersten Satz des Raumplanungsgesetzes vermutlich auswendig: «Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.» Ein schöner Satz. Knapp und gut. Und das Mantra der Raumplanung, an dem die Schweiz seit 1980 – seit es das Raumplanungsgesetz gibt – scheitert. Und daran wird auch RPG 2 wenig ändern.
Von der Landschaftsinitiative über RPG 1 zu RPG 2
Die erste, 2007 eingereichte Landschaftsinitiative zielte darauf ab, die Zersiedelung zu stoppen, und verlangte u.a. das Einfrieren der Bauzonen für die Dauer von 20 Jahren. Mit dem indirekten Gegenvorschlag verschärften Bundesrat und Parlament das Raumplanungsgesetz. 2013 bestätigte das Stimmvolk die Revision mit fast 63 Prozent Ja-Stimmen. Während die Umsetzung der schärferen Regeln zum Baugebiet zügig begann, kam jene zum Nichtbaugebiet nicht vom Fleck. 2020 setzten Umweltverbände mit der Biodiversitäts- und der Landschaftsinitiative (Doppelinitiative) erneut Druck auf. Trägerorganisationen waren die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Pro Natura, Birdlife, Schweizer Heimatschutz, VCS und Casafair.
Bundesrat und Parlament antworteten auf die Landschaftsinitiative mit dem indirekten Gegenvorschlag RPG 2. Dieser beantwortete zentrale Forderungen der Initiative, u.a. mit dem Stabilisierungsziel. Referendum wurde keines ergriffen. Nach der Verabschiedung des RPG 2 im Parlament 2023 wurde die Initiative 2024 zurückgezogen.
Eine Übersicht zum RPG 2 bietet Espacesuisse in ‹Inforaum. Magazin für Innenentwicklung›, 4/2025, www.espacesuisse.ch
Rahel Marti
Seit 2024 ist die studierte Architektin und Raumentwicklerin Co-Geschäftsleiterin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL-FP). Zuvor war sie 20 Jahre lang Redaktorin für Architektur, Baukultur und Raumplanung bei Hochparterre.