Bitte nachbessern, Parlament!
Mit der Revision der Lärmschutzvorschriften will der Bundesrat Ausnahmebewilligungen abschaffen. Das ist gut – doch der Vorschlag schafft neue Probleme.
Der Lärmschutz hat schon lange nicht mehr für positive Schlagzeilen gesorgt. Im Dezember 2021 sprach das Bundesgericht einem Wohnbauprojekt von Swisscanto in Zürich die Bewilligungsfähigkeit aus Lärmschutzgründen ab. Stadt und Kanton hatten zuvor eine Ausnahmebewilligung erteilt, was an zentralen Lagen keine Seltenheit ist. Der Gerichtsentscheid besiegelte, dass gleich mehrere Projekte mit ähnlicher Ausgangslage in absehbarer Zeit nicht realisiert werden können. Die Auseinandersetzung um die unzeitgemässen Schweizer Lärmschutzvorschriften erreichte ihren vorläufigen Tiefpunkt.
Dieser Text basiert auf einem Kommentar, der am 19.12.2022 auf hochparterre.ch erschien.
