«Rückenwind für den Innovationspark»
Das Bundesgericht stützt die Planung der Zürcher Regierung auf dem Flugplatz Dübendorf. Die «NZZ» berichtet. Ausserdem in der Presse: der Wettbewerb für die Stadthalle Chur und der Verkehr in Basel.
Im Sommer 2020 hatte das kantonale Verwaltungsgericht den im August 2017 von der Zürcher Baudirektion festgesetzten Gestaltungsplan für das Grossprojekt auf dem Flugplatz Dübendorf aufgehoben. Weil nicht das Erstellen von konkreten Einzelbauten und Anlagen vorgesehen sei, sei der Gestaltungsplan das falsche Instrument, lautete die Begründung des Verwaltungsgerichts. Die Planung eines neuen Stadtteils liege allein in der Zuständigkeit der Standortgemeinde. Der Innovationspark schien arg gefährdet, schreibt die «NZZ». Jetzt hat das Bundesgericht den Fall um 180 Grad gedreht. Es heisst die Beschwerde des Kantons gegen das Urteil der Vorinstanz gut und bestätigt die Festsetzung des Gestaltungsplans abschliessend. Dieses Instrument gebe dem Kanton einen weiten Gestaltungsspielraum, halten die Bundesrichter im nun publizierten Urteil fest. Er könne auch von verschiedenen Trägern verfolgte komplexe Vorhaben erfassen. Das Verwaltungsgericht als Vorinstanz sah es exakt umgekehrt. Zu dessen Kritik, der Kanton übersteuere in unzulässiger Weise die kommunale Zuständigkeit für die Nutzungsplanung, schreiben die Bundesrichter, es handle sich beim Innovationspark um ein in sich geschlossenes Gesamtprojekt. Ohne Gestaltungsplan sei die erforderliche Koordination der bau- und umweltrechtlichen Anforderungen höchst komplex und sei nur schwierig umzusetzen, heisst es in der Begründung weiter.
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