Die Velo-Verfassung
Fahrradwege werden in der Verfassung den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt, wenn die Schweizer Bevölkerung am 23. September ein Ja in die Urne legt.
Am 23. September stimmt die Schweiz über einen Bundesbeschluss ab, der Velowege in der Verfassung mit Fuss- und Wanderwegen gleichstellen will. Die «NZZ» erklärt, was der Zusatz zu Artikel 88 bewirken würde. «Der Gegenvorschlag enthält lediglich eine Kann-Formulierung zur Unterstützung von Velowegen», so die Zeitung. Die Zuständigkeit bleibt bei den Kantonen, die zusammen mit den Gemeinden weiterhin für Planung, Bau und Unterhalt des Radwegnetzes verantwortlich sind. «Neue Subventionen gibt es vom Bund also keine.» Hingegen kann der Bund landesweite Standards für Radwege setzen oder Geodaten für Bike-Karten und -Apps zur Verfügung stellen. Umfragen deuten an, dass der Bundesbeschluss angenommen wird. Dann hätte die Schweiz – im Unterschied zu den Veloländern Niederlanden oder Dänemark – das Fahrrad in der Verfassung verankert. Ein Drahteselparadies ist die Schweiz deshalb noch langen nicht: «Mit einem Anteil von 5 bis 15 Prozent in städtischen Gebieten liegt die Schweiz nur im europäischen Mittelfeld.»
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