Die Lärmschutzblockade und ihre Auswege
Wieder ein Bundesgerichtsurteil zum Lärmschutz: Der Tages-Anzeiger berichtet. Weiter in der Presse: Die Churer St. Luzi-Brücke, das Schloss La Sarraz sowie Axa und Implenia.
Im Kanton Zürich sei der Bau von fast 1000 Wohnungen wegen ungenügenden Lärmschutzes blockiert, hat der Tages-Anzeiger zusammengezählt. Nun liegt wieder ein Bundesgerichtsurteil vor: Es stütze die neue Lärmschutz-Praxis der Zürcher Gerichte, die Bauprojekte wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen lasse, schreibt die Zeitung.
«Das Bundesgericht zieht seine Praxis erwartungsgemäss konsequent durch, und darauf müssen sich Baugesuchsteller an lärmbelasteten Lagen nun einfach einstellen», sagt Lärmspezialist und Anwalt Martin Looser. «Die Bauherrschaften sind gefordert, sich vertieft mit baulichen und gestalterischen Möglichkeiten auseinanderzusetzen, um das Gebäude gegen Lärm abzuschirmen. Zudem müssen sie die getroffenen Abklärungen viel besser dokumentieren.» Nur dann würden Ausnahmebewilligungen Rekursen standhalten. Etwas anders nimmt Lucas Bally Stellung, Sprecher des Stadtzürcher Hochbaudepartements: Die Stadt wolle nicht, dass Menschen unnötig Lärm ausgesetzt seien. «Aber die Gerichtsentscheide zum Lärmschutz blockieren nun Neubauprojekte, die gegenüber dem Status quo bessere Bedingungen für die Anwohnerinnen und Anwohner schaffen würden.»
Ein Spielraum besteht darin, den Lärm an der Quelle zu senken – mit lärmarmen Spezialbelägen und Temporeduktionen. «Der Verkehr auf den Strassen verursacht den Lärm, darauf haben die Bauherrschaften keinen Einfluss», sagt Rechtsexperte Looser. Würden Kanton und Stadt mehr gegen den Lärm an der Quelle unternehmen, würden vielerorts die Grenzwerte eingehalten oder zumindest weniger stark überschritten. In der Folge würde der Spielraum für eine Ausnahmebewilligung steigen. «Im Kanton Aargau und in der Romandie ist man zum Beispiel bezüglich Flüsterbelägen schon viel weiter.» In der Stadt Zürich tüftle man an einer neuen Tempo-30-Welle. Im kommenden Sommer soll der Stadtrat darüber entscheiden.
Weitere Meldungen
– Das Château de La Sarraz ist renoviert und wird als Ausflugsziel und Feierstätte wieder eröffnet. 24 Heures berichtet.
– Der Churer Stadtrat hält am Bau der umstrittenen Hochbrücke St. Luzi fest. Die Südostschweiz berichtet. Die Brücke soll Verkehr aus der Stadt bringen, mit 70 Millionen Franken sei sie aber «die teuerste Lösung für das geringste Problem», argumentieren jedoch Gegner wie der Churer Architekt Walter Schmid. Die raumplanerischen Voraussetzungen für den Brückenbau seien hingegen nicht erfüllt. Aber nicht nur das: «Der Brückenbau steht in klarem Widerspruch zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik.»
– Die Neu-Bebauung des Zürcher Kochareals ist bereit für die politische Debatte, berichtet die NZZ. Geplant sind ein Park, ein Gewerbehaus und 325 Wohnungen. Nun braucht es eine Änderung des Zonenplans, ein Gestaltungsplan muss ausgearbeitet werden, und das Stimmvolk muss über den Kredit für den zentralen Park abstimmen. Der Stadtrat hat die entsprechenden Vorlagen ausgearbeitet, der Ball liegt jetzt beim Gemeinderat.
