Jakob geisselt den unsinnigen Walliser Lokalpatriotismus.

Wieder einmal: Attacke gegen die Verbandsbeschwerde

Die Umweltkommission des Nationalrats hat einer Aushöhlung des Verbandsbeschwerde-Rechts zugestimmt. Das braucht Widerstand, auch den der Verbände der Architekten und Planerinnen.

Also wieder einmal und diesmal durch die kleine Türe: Das Verbandsbeschwerde-Recht soll gelöchert werden, auf dass es abgeschafft werden kann. Diesmal ist der Ritter der bisher Erfolglosen, aber Hartnäckigen Philipp Matthias Bregy, Nationalrat aus Brig, Rechtsanwalt und Walliser. Er verlangt, dass bei Bauten von weniger als 600 m2 Bruttogeschossfläche ausserhalb geschützter Dorf- und Stadtkerne die Umweltverbände das im Natur- und Heimatschutz verankerte Beschwerderecht verlieren sollen. Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) gab der Idee recht: Sie hat Bregys parlamentarische Initiative mit 13 zu 10 Stimmen gut geheissen. Lokalpatriotischer Unsinn Mit knapper Mehrheit folgen die Umwelt-Parlamentarier damit einem Lokalpatrioten, denn Widerwillen für Raumplanung und Kanton Wallis sind immer noch synonym. Die Walliser Gemeinden bewilligen ab und zu Egoismus und Unsinn. Dann muss eine Beschwerde Aussenstehender dem geltenden Recht helfen. Und da ist ein Feindbild gut: Die Umweltschutzverbände sind die Bösen, nicht etwa die Gemeindepolitiker, die keine Lust haben, schon länger gültiges Recht umzusetzen. Nützen würde ihnen eine Milderung im Sinne Bregys wenig. Ihre Entscheide verletzen übergeordnetes Recht oft derart krass, dass es den geplagten Familien, für deren Häuserbau sich der Walliser Nationalrat so ins Zeug wirft, wenig helfen kann. Durch die Hintertür zum Licht Also getrost ruhig sein, weil der National- und der Ständerat im Plenum kaum Hand bieten wird die Not der Walliser Folklore zu einer Norm fürs ganze Land zu machen? Das ist falsche Ruhe, denn Bregy ist CVP-Nationalrat. Diese Partei und die mit ihr verbündete «Mitte» spielte in der Raumplanung bisher meist ihre Karten zu Gunsten vernünftiger Lösungen aus. Sie war an den Attacken der Freisinnigen und der SVP gegen das Verbandsbeschwerde nur am Rand beteiligt. Sie schauten auch gelassen zu, wie...
Wieder einmal: Attacke gegen die Verbandsbeschwerde

Die Umweltkommission des Nationalrats hat einer Aushöhlung des Verbandsbeschwerde-Rechts zugestimmt. Das braucht Widerstand, auch den der Verbände der Architekten und Planerinnen.

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