Auf an die Urne am 13. Juni!
Dies ist kein Abstimmungskommentar, dies ist ein Aufruf: Stimmt «Ja» zum CO2-Gesetz und nehmt möglichst viele Freundinnen und Verwandte am 13. Juni mit zur Urne.
Ich rufe auf: Bleibt nicht zu Hause am 13. Juni, werft ein «Ja» in die Urne und nehmt Freundinnen, Kinder, Eltern, Nani und Eni mit einem «Ja» auf dem Zettel mit. Alle zu mobilisieren, ist nötig und wichtig, denn wider Erwarten bläst dem CO2-Gesetz der Wind hart ins Gesicht.
Die Gegnerinnen sind die Erdöl-, Gas- und Autoindustrie sekundiert von der SVP. Im sinnlichen öffentlichen Raum dümpelt ihre Kampagne zwar in einem schwer verständlichen Design dahin; im abstrakt virtuellen Raum und den Social Medias aber feuert sie umso kräftiger und hilft offenbar mit, dass etliche Menschen Angst haben vor exorbitant steigenden Heiz- und Benzinkosten, vor Flugverbot und vor Verschwörungen. Es mögen andere die Faszination untersuchen, warum Botschaften je falscher sie sind, offenbar umso stärker wirken; und es mögen sich andere den Kopf darüber zerbrechen, warum die SVP eine Partei der Mieterinnen und Mieter geworden sein soll. Da sitzen immerhin die Politiker, die alles dafür tun, um den Mieterschutz zu schwächen. Schliesslich ist die Konstellation der Vorlagen ungünstig – vor allem im ländlichen Raum tobt ein Kampf ums Pestizid. Mit seltener Wucht wird so fürs Nein zu den Initiativen geworben, als gehe die Welt unter, würde nicht alles am 13. Juni radibutz abgelehnt.
Wie dem auch sei – die Umfragen sagen ein knappes Resultat voraus. Damit es nicht ins Nein kippt ist ruhig und gelassen nötig, dass alle das Couvert einwerfen und jede und jeder noch drei Bürgerinnen und Bürger überzeugt, dies ebenfalls zu tun.
Ich fasse zusammen, was die meisten Leserinnen wissen: Die Welt des Planens, Entwerfens und Bauens wird das Gesetz bereichern. Ich nenne die drei wichtigsten Punkte:
Erstens – was Findige und Kundige in den letzten dreissig Jahren entwickelt haben, um die Umwelt- und Klimalast des Bauens zu senken, befestigt dieses Gesetz und schafft Verbindlichkeiten für alle. Ab 2023 sind nur noch 20 Kilo CO2 pro Quadratmeter zulässig – für alle. Das schafft Ausgleich und auch gleichlange Spiesse, was Aufwand und andere Investition angeht. Dank des Gesetzes werden Ende des Jahrzehnts viel weniger Menschen in zugigen Häusern von Erdöl gewärmt. Und sie werden weniger Heizkosten bezahlen.
Zweitens – Architektur, Planen und Bauen haben ein gesellschaftliches Problem. In den letzten dreissig Jahren haben technische und architektische Erfindungen, Kampagnen wie die ausserodentlich erfolgreiche weil breitenwirksame Minergie und auch griffige kantonale Energiegesetze allerhand dazu beigetragen, damit Bauen nicht mit steigender Wucht die Umwelt zerstört. Je nach Rechenkünstler ist sein Anteil am Klimaheizen immer noch zwischen einem Viertel und einem Drittel. Es ist gut, wenn die Bauerei kein kultureller und gesellschaftlicher Paria wird. Wenn sie ihren Beitrag leistet – mit städetbaulichen Ideen, mit dem Lob des Sanierens, mit kluger Technik.
Drittens – die CO2-Abgabe, die künftig nicht nur aus Heizöl- und -gas, sondern auch aus Benzin und Diesel kommen wird, ist keine Steuer. Sie wird als Lenkungsabgabe unter anderem mit einem Drittel der Abgabe das Gebäudeprogramm verlängern und verstärken. Damit werden Sanierungen unterstützt, damit werden kluge Planerinnen und gescheite Architekten gestärkt. Das hilft mit, das Bauen nicht nur als nötigen, sondern auch als tragenden Teil der Gesellschaft zu stärken.
Dass das CO2- Gesetz von breiten bürgerlichen Kreisen mit getragen wird, ist gut und so rufe ich halt froh «Ja» für einmal im selben Boot mit Frau Gössi, Herrn Pfister, dem Bundesrat, der Parlamentsmehrheit und der meisten Wirtschaftsverbänden. Dass etliche Vernunft der Klimabewegung schmerzlich auf der Strecke geblieben ist, macht mein «Ja» nicht glücklich, aber es nährt zwei Erwartungen: Kippt das Gesetz, wird ein nächstes zahnlos sein; gelingt das Gesetz, muss dessen Revision am Abstimmungsabend angegangen werden: Abbau des privaten Autoverkehrs; bevorzugt sanieren statt neubauen; regulieren des Finanzplatzes Schweiz nach Kriterien der Klimavernunft und hin zu einer klimafrohen Ernährung und Landwirtschaft. Ihr können wir am 13. Juni die Pestizide verleiden. Darum, wenn wir grad dran sind, vergessen wir nicht, auch dazu zweimal «Ja» auf den Zettel zu schreiben.
