Ständerat missachtet Volkswille

Der Ständerat legt die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative noch lockerer aus, als dies der Bundesrat plante, schreib der «Tages-Anzeiger». Erstens: Zweitwohnungen sollen in allen «erhaltenswerten» Bauten eingerichtet werden dürfen. Zweitens: Wohnungen, die auf «kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattformen» zur Miete angeboten werden, sind von der Bausperre ausgenommen. Und drittens: Wohnungen, die schon vor der Weber-Initiative bestanden, sollen ausgebaut werden dürfen. Für den «Tages-Anzeiger» ist klar: Damit missachtet der Rat den Volkswillen. Die Bestimmung zur Vermietung im Internet sei «bürokratischer Unsinn und nicht kontrollierbar». Die Zeitung kritisiert auch, dass Gemeinden Bauten nach eigenem Gutdünken als «erhaltenswert» taxieren können. «Hauptgrund für das Ja zur Initiative war das Versagen der Selbstkontrolle.» Auch die «NZZ» meint, das Gesetz sei «nicht nur bürokratisch, sondern auch demokratiepolitisch problematisch».

Weitere Meldungen:

– Das Nagelhaus in Zürich-West muss der Strasse weichen. «Das Bundesgericht hat gestern die Beschwerde des Kantons gutgeheissen und damit einen langen Rechtsstreit beendet», berichtet der «Tages-Anzeiger».

– Im Kanton Bern rütteln die Mitte-links-Parteien an der Planungshoheit der Gemeinden, meldet der «Bund». SVP und FDP sehen keinen Handlungsbedarf.

– Bald hat der Roche-Turm die volle Höhe erreicht und die «Basler Zeitung» erkennt: «Es ist, als ob Roche der Stadt den Himmel gestohlen hat.»