Am 5. Juni entscheidet das Volk über die Milchkuh-Initiative: Sollen weiterhin 50 Prozent des Treibstoff-Reinertrags anderen Dingen als dem Strassenverkehr zugute kommen? Fotos: milchkuh-initiative.ch

Endlich integral planen!

Ein Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr ist laut ‹NZZ› besser als die «nicht besonders durchdachte» Milchkuhinitiative. Doch eine «Verkehrspolitik für morgen» dürfe nicht länger in einzelnen Verkehrsträgern denken. Digitalisierung und Bodenknappheit riefen nach integrierter Planung und Ideenwettbewerben.


«Eine Verkehrspolitik für morgen» titelt die ‹NZZ› und meint, Digitalisierung und Bodenknappheit riefen danach, die Finanzierungsmodalitäten grundlegend zu überdenken. Die Milchkuh-Initiative, welche die gesamten Mineralölsteuereinnahmen in den Strassenverkehr lenken will, schiesse über das Ziel hinaus und sei «nicht besonders durchdacht». Weil unklar bliebe, wo und wie die Mittel verwendet werden sollen, drohe Ineffizienz. Besser sei der indirekte Gegenvorschlag eines unbefristeten Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF), der vor allem auf die Autoimportsteuer setze. Das Kernproblem sieht die ‹NZZ› aber allgemeiner: Noch immer sei das politische Denken und Handeln beschränkt auf einzelne Verkehrsträger und an baulichen Massnahmen orientiert. Man müsse endlich freier Nachdenken über die Flexibilisierung der letzten und teuersten Meilen des öffentlichen Verkehrs und über digitale Plattformen, die Effizienz steigern könnten, ohne Milliarden in die Hand zu nehmen. Vor allem aber dürfe sich eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht bloss aus verfügbaren Mitteln zugunsten eines bestimmten Verkehrsträgers ableiten, «sondern aus einer integrierten Planung von Verkehr, Siedlung und Landschaft». Laut ‹NZZ› wiesen die Agglomerationsprogramme des Bundes in eine mögliche Richtung, «idealerweise ergänzt um konzeptionelle Ideenwettbewerbe».

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– Vor der Schlussabstimmung über das neue Baugesetz des Kantons St. Gallen empörten sich erneut alle Parteien. Die SVP sprach vom «Angriff auf das Privateigentum», die SP-Grüne-Fraktion sieht «alle Zähne gezogen». Doch das ‹St. Galler Tagblatt› stellt fest: «Am Ende spiegelte sich die Opposition nicht im klaren Ja-Stimmen-Resultat». Auch die ‹Südostschweiz› berichtet von einem «bürgerlichen Kompromiss» und einem «Zweckbau ohne visionäre Elemente».

– 10 Jahre nachdem Glarus aus 25 Gemeinden 3 machte, spricht der ‹Tages-Anzeiger› mit zwei damaligen Kontrahenten und kommt zum Schluss: «Alles besser ausser der Schneeräumung».

– «Der Weg zur S-Bahn ist noch lang und steinig», titelt die ‹Basler Zeitung› anlässlich des trinationalen Bahnkongresses und warnt: Im Konkurrenzkampf um Bundesgelder gehe es letztlich um die Frage, was mehr Wertschöpfung und Passagiernutzen bringe: Das geplante Herzstück zwischen SBB-Bahnhof und Unispital oder der Luzerner Tiefbahnhof.

– Düsseldorf sei nicht gerade als Trendsetterin bekannt im Bereich öffentlicher Raum und urbane Mobilität. Doch nun lobt die ‹NZZ› «eine Kette kunstvoller Transiträume». Gemeint sind die – mit Licht und Stahl vom St. Galler Thomas Stricker gestalteten – U-Bahn-Höfe der neuen «Werhbahnlinie», der das Berliner Aedes-Architektur-Forum eine Ausstellung widmet.

– «Wir haben in ihr eine gute Gotte», zitiert der ‹Tages-Anzeiger› den Verwaltungsratspräsidenten der Limmattalbahn, Hans Egloff. Bis zum Baubeginn im Herbst 2017 bleibt noch viel zu tun: Erst ein Drittel der 229 Einsprachen konnte bis jetzt beigelegt werden.

– «Die Generäle wünschten in Islamabad eine Monumentalstadt für die Elite. Doch Doxiadis entwarf, das arbeitet Daechsel schön heraus, eine Wohnstadt für die Massen.» Mit diesen Worten kommentiert die ‹NZZ› über internationale Entwicklungspolitik in der pakistanischen Hauptsadt und schliesst: «So macht Geschichtsschreibung Spass, anschaulich und umsichtig, mit einem Sinn für bezeichnende Details und grosse Zusammenhänge.»

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