Basel-Stadt soll die Mehrwertabgabe senken
Im Kanton Basel-Stadt fordern die bürgerlichen Parteien FDP und SVP sowie der Basler Gewerbeverband, die Mehrwertabgabe massiv zu senken. Die «Basler Zeitung» berichtet. Für die Mehrwertabgabe besteht heute ein Abgabesatz von 50 Prozent, was die Bürgerlichen als viel zu hoch erachten.
Sie sei für den Kanton Basel-Stadt auch ein Standortnachteil. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat im Juni eine Revision der Mehrwertabgabe verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Bei der vorgesehenen Gesetzesrevision handle es sich um «eine Fortschreibung und Verrechtlichung einer lang bewährten Mehrwertabgabepraxis», schrieb das Bau- und Verkehrsdepartement in der Einladung zur Vernehmlassung. Im Jahr 1999 wurde auf Stadtgebiet eine Zweckbindung der Mehrwertabgabe zugunsten der Aufwertung und Neuschaffung von allgemein zugänglichen Grünräumen eingeführt, schreibt die «BaZ». (Artikel online nicht verfügbar)
Hochparterre diskutiert den Gesetzesvorschlag zum Mehrwertausgleich im Kanton Zürich am Städtebaustammtisch am 13. September 2016.
Weitere Meldungen:
– Billigboutiquen prägen das Bild der Zürcher Altstadt. Hausbesitzer haben zunehmend Mühe, ihre Läden zu vermieten. Der «Tages-Anzeiger» berichtet.
– Baugesuch mit fünf Jahren Verspätung: Endlich hat die Stadt das Baugesuch für die neue Fischerstube eingereicht, schreibt der «Tages-Anzeiger».
– Die neue Stadtzürcher Wohnbaustiftung, die für den Bau oder den Kauf günstiger und gleichzeitig ökologisch vorbildlicher Wohnungen sorgen soll, hat erste Projekte gesichtet, weiss die «NZZ».
– Der Materialforscher Detlef Günther hat an der ETH Zürich ein Hightechverfahren für die Stoffanalyse entwickelt. Ein Artikel im «Bund».
«Umstrittene Kosten der Urbanisierung»: Presseschau vom 8. August 2016.
«Kommt die Mehrwertabgabe zu spät?»: Wie muss die Mehrwertabgabe funktionieren, damit sie doch noch Geld bringt? Darüber diskutierte ein Podium in Zürich.
