Revision RPG 2. Etappe: Planerverbände lehnen Vorlage ab
Aus Sicht des Fachverbands der Schweizer Raumplanerinnen und Raumplaner FSU und des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA ist die Vorlage zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes unausgereift, inhaltlich überladen und zum aktuellen Zeitpunkt nicht notwendig, heisst es in einer Pressemitteilung des SIA von heute.
Mit Blick auf die wesentliche Fragestellung der Sicherung der hohen Standort- und Lebensqualitäten der Schweiz bei gleichzeitigem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft fehle der Vorlage eine klare Strategie.
Die Planerverbände FSU und SIA sehen den Revisionsbedarf primär bei den zwei zentralen Themen: der Nutzung, dem Schutz und der Gestaltung der Landschaft einerseits und andererseits beim Umgang mit Handlungsräumen und Schwerpunktaufgaben von nationaler Bedeutung. Dazu gehörten die grenzüberschreitende Planung in funktionalen Räumen, die Regelungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen wie auch Bestimmungen zum Schutz und der Nutzung des Kulturlandes. «Die Vorlage greift eine Fülle von Einzelthemen, Anliegen und einzelnen Interessen auf ohne erkennbares Regelungskonzept. Sie läuft Gefahr, die Raumplanung zu schwächen, anstatt sie zu stärken» schreiben die Verbände weiter. FSU und SIA empfehlen deshalb, die Vorlage zurückzunehmen und stattdessen nach Prioritäten einzelne themenbezogene Revisionspakete zu erarbeiten.
