Funktioniert der Zürcher Mehrwertausgleich?

An Hochparterres Städtebaustammtisch diskutierten Vertreter der Interessengruppen die Gesetzesvorlage, mit der der Kanton Zürich Planungsmehrwerte ausgleichen will. Das Publikum erlebte unerwartete Allianzen und viele offenen Fragen.

Reden Sie mal über ein neues Gesetz, wenn ein Alt-Bundesrichter mit am Tisch sitzt. Da können Sie juristische Ungenauigkeiten vergessen. So geschehen am Dienstagabend, als ein gut gefülltes Architekturforum Zürich an Hochparterres Städtebaustammtisch den kantonalen Gesetzesentwurfs für einen Mehrwertausgleich diskutierte. Immer wieder wies Heinz Aemisegger – über dreissig Jahre am obersten Gerichtshof in Lausanne tätig – auf Unklarheiten in der Vorlage hin: «Dann entscheidet eben das Bundesgericht», warnte Aemisegger seine Gesprächspartner auf dem Podium. Dort sassen neben dem Juristen die üblichen Verdächtigen: der Investor, der Wohnbaugenossenschafter, der Gemeindepräsident und der Stadtplaner – übliche Verdächtige ohne die übliche Rollenverteilung: Investor Stefan-Martin Dambacher, Leiter Projektentwicklung bei Mobimo, und Andreas Wirz, Projektentwickler bei den Wohnbaugenossenschaften Zürich, waren sich des Öfteren einig. «Ich bin ja nicht unbedingt neoliberal», gab sich Wirz ironisch, «aber hier sehe ich die Regulierung durch den Staat kritisch.» An der im Gesetz vorgesehenen Festlegung des Ausgleichs stiess sich auch Dambacher: «Absolute Zahlen verhindern das Teamwork zwischen Investoren und Gemeinden.» Schnell wurde dem Publikum klar: Heute geht es nicht um klare Pro- und Kontrapositionen. Sondern um ein vielschichtiges Problem und einen Gesetzesentwurf, der eine komplexe Realität organisieren soll. Der städtebauliche VertragDen Gesetzesentwurf gibt es, weil das 2014 verschärfte Raumplanungsgesetz (RPG) die Kantone zwingt, den Mehrwertausgleich zu regeln. Die Variante des Kantons Zürich ist noch bis Ende September in der Vernehmlassung. Sie trifft auf eine gängige Praxis: Investoren und Gemeinden schliessen zusammen einen ‹städtebaulichen Vertrag›. Der Artikel ‹Mehr wert als Geld› in der aktuellen Ausgabe von Hochparterre trägt 13 Beis...
Funktioniert der Zürcher Mehrwertausgleich?

An Hochparterres Städtebaustammtisch diskutierten Vertreter der Interessengruppen die Gesetzesvorlage, mit der der Kanton Zürich Planungsmehrwerte ausgleichen will. Das Publikum erlebte unerwartete Allianzen und viele offenen Fragen.

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